Neoliberale Begriffsverwirrung

Neoliberal ist zu einem Kampfbegriff staatsgläubiger Gegner der Marktwirtschaft geworden. Dabei wollten die Neoliberalen einen starken Staat – um Regeln durchzusetzen.

Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs sah es zunächst so aus, als würden parlamentarische Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft weltweit siegen. Es kam anders. Autoritäre Potentaten scheren sich zunehmend wenig um Rechtsstaatlichkeit, die Finanzkrise brachte die Marktwirtschaft in Verruf. Schon vorher machte der Begriff neoliberal die Runde, der die dezentrale Entscheidungsfindung von Unternehmern, Arbeitnehmern und Konsumenten als herzlos, instabil und sozial ungerecht denunziert.

Tatsächlich ist die neoliberale Wirtschaftsauffassung in den 30er und 40er Jahren des 20. Jahrhunderts entstanden, als die Marktwirtschaft ihre schwerste Krise durchlitt. Denker wie von Mises, von Hayek und der Amerikaner Frank Knight waren davon überzeugt, dass sie dennoch die beste Wirtschaftsform sei – aber auch davon, dass nur ein starker Staat Regeln durchsetzen kann, unter denen Märkte funktionieren. Die deutsche Spielart ging noch weiter. Prägnantestes Beispiel: Alfred Müller-Armack, der Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministers Ludwig Erhard, der der Marktwirtschaft das Attribut sozial verliehen und das erfolgreichste Wirtschaftsmodell der Nachkriegszeit geschaffen hat.

Die Krisen der Vergangenheit, so meinen heute die Anhänger eines so verstandenen Neoliberalismus, lagen in der Regellosigkeit der Finanzmärkte und der hohen Verschuldung. Sie empfehlen, zu einer soliden Wirtschaftsführung zurückzukehren - mit neuen Sicherungssystemen. Gerade in Zeiten, in denen autoritäre Staatsführer wie Trump die globale Wirtschaft mit aggressiver Handelspolitik oder Eingriffen in die Unabhängigkeit der Notenbank stören, ist eine Rückbesinnung auf echte neoliberale Werte dringlicher denn je.