Rechte Propaganda am Mord-Tatort
(jms) Nach dem gewaltsamen Tod einer 36-jährigen Frau an der Bachstraße sind am Tatort jetzt Flyer der Identitären Bewegung gefunden worden, die der „Neuen Rechten“zugerechnet wird. Der mutmaßliche Täter, Ali Akbar Shahghaleh, war geflüchtet und wird seither von der Polizei gesucht. Am Tatort errichteten Nachbarn und Freunde eine Gedenkstätte mit Blumen und Kerzen. Zwischen ihnen waren die Flugblätter entdeckt worden, ein Zeuge sammelte sie, hinterlegte sie hinter einem Stromkasten und alarmierte die Polizei Diese hat die Flyer später sichergestellt und dem Staatsschutz übergeben.
Am Donnerstagabend um 22.22 Uhr ging der Anruf bei der Polizei ein. „Ein Mann meldete uns, dass an dem Tatort an der Bachstraße Flyer ausgeteilt und am Zaun befestigt worden waren“, sagte eine Sprecherin der Polizei. Auf den Flyern stand: „Integration ist eine Lüge“und „Deutsche Zukunft?“, zusammen mit dem Namen der Bewegung.
Der Hinweisgeber meldete sich am Freitag auch in unserer Redaktion. „Ich finde es einfach zum Kotzen, dass gerade nach so einer Tat die Identitären die Nationalität des Täters als Futter nehmen“, sagt der 30-Jährige, der anonym bleiben möchte. Für ihn spiele es keine Rolle, welche Nationalität der Täter habe. In so einer Situation sei keine rechtspopulistische Politik angebracht. Deshalb habe er mit Freunden die Flyer und Aufkleber entfernt. Eine Freundin sei zuerst auf die fragwürdige Werbung aufmerksam geworden.
Eine Polizeistreife hatte die Flyer dann schließlich sichergestellt. „Eine Anzeige wegen Volksverhetzung wurde aufgenommen“, sagt die Sprecherin weiter. Die Anzeige liege nun dem Staatsschutz vor, der eine Untersuchung eingeleitet habe. Bisher gebe es keine Hinweise auf die Identität des oder der Verantwortlichen.
Die Identitäre Bewegung zählt nach der Bundeszentrale für politische Bildung (Bpb) zu den „Neuen Rechten“. Sie verbreitet nach Ansicht der Bpb menschenfeindliches Gedankengut, vorrangig über die sozialen Medien. Die Aktivisten sind im Vergleich zu anderen Protagonisten der Szene deutlich jünger, zwischen 15 und 35 Jahre.