Sozialwohnungen unverzichtbar

Unter der Überschrift „Soziale Wohnungspolitik“hat ein Beratergremium der Bundesregierung ein 39-seitiges Gutachten vorgelegt. Die Ausarbeitung der namhaften Ökonomen und Hochschullehrer ist kein Bekenntnis für, sondern ein eindeutiges Plädoyer gegen eine soziale Wohnungspolitik. Der Soziale Wohnungsbau müsse zurückgefahren werden, es drohten Fehlsubventionierung, Fehlbelegung und soziale Ghettos. Die Mietpreisbremse sei ersatzlos zu streichen. Neubau sei nicht mehr profitabel, bei einer Kappung der Neubaumieten sinke der Anreiz, neue Wohnungen zu bauen oder bestehende Wohnungen zu modernisieren. Natürlich gab es für diese radikalen Marktthesen viel Kritik. Peinlich für die Wissenschaftler und deren Unterstützer, FDP und Haus und Grund, aber, dass die Annahmen zur Wirkung der Mietpreisbremse schlichtweg falsch waren. Die Mietpreisbremse verhindert keinen Wohnungsneubau und behindert ihn auch nicht.

Kann sie gar nicht,denn sie gilt nicht für Wohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals benutzt oder vermietet wurden. Ein Blick ins Gesetz hätte genügt. Der seit 50 Jahren geführte Streit, ob einkommensschwächeren Haushalten besser mit sozialem Wohnungsbau oder mit Wohngeld zu helfen ist, sollte endgültig beigelegt werden. Wir brauchen beide Instrumente in der Wohnungspolitik. Der soziale Wohnungsbau bietet die Chance, bezahlbaren Wohnungsneubau für Gering- und Durchschnittsverdiener zu schaffen. Angesichts einer Million fehlender Wohnungen und steigender Mieten müsste die Sinnhaftigkeit von Sozialwohnungen unstreitig sein.

Dr. Franz-Georg Rips Der Autor ist Präsident des Deutschen Mieterbunds.