Arena-Vertrag wäre nicht kündbar
Der Rat sucht seine Haltung zum umstrittenen Namens-Deal. Die Grünen haben einen kuriosen Vertragstext entdeckt.
Der neue Name „Merkur Spiel-Arena“ist längst auf dem Düsseldorfer Stadion zu lesen, in der Politik ist das Thema aber immer noch nicht durch. Die Übersicht:
Wäre der Vertrag mit der Gauselmann-Gruppe noch kündbar?
Das würde wohl nur dann gehen, wenn sich die Stadt und das Glücksspiel-Unternehmen darauf einigen. Die Grünen, die das Geschäft ebenfalls kritisch sehen, hatten am Montag im Haupt- und Finanzausschuss wegen eines möglichen Kündigungsrechts nachgefragt und erhielten im nichtöffentlichen Teil der Sitzung eine Antwort. Demnach sieht der Vertrag während der Fest-Laufzeit von zehn Jahren eine Kündigung, wie in solchen Dokumenten üblich, lediglich aus „wichtigem Grund“vor. Nachträgliche Bedenken der Politik dürften unter diesen juristischen Begriff nicht fallen, hieß es am Montag übereinstimmend aus den Fraktionen.
Die Gauselmann-Gruppe hingegen hat ein einmaliges Sonderkündigungsrecht, allerdings erst zum 31.12.2024. Für den Fall, dass Glücksspielwerbung insgesamt verboten oder die Düsseldorfer Namensgebung gerichtlich untersagt würde – was derzeit nicht abzusehen ist –, könnte Gauselmann noch vorher zum 02.08.2023 den Vertrag beenden, müsste also sogar in diesem Fall noch für fünf Jahre die 3,75 Millionen Euro jährlich entrichten.
Ist diese Zusammenarbeit mit einem Glücksspiel-Anbieter überhaupt rechtlich möglich?
Daran gibt es zumindest bei den Grünen inzwischen neue Zweifel. Der Erbbaurechtsvertrag, den die Stadt 2002 beim Bau des Stadions unter anderem mit der Betriebsgesellschaft geschlossen hatte, enthält eine Passage, die für Irritationen sorgt. In dem Dokument heißt es, dass auf dem Arena-Grundstück keine Geschäfte oder Einrichtungen zulässig sind, die „der Anregung und/oder Befriedigung des Geschlechts-/Spieltriebes dienen“. Insbesondere gelte dies für Spielhallen. Kämmerin Dorothée Schneider sagte allerdings am Montag vor dem Finanzausschuss, dieser Vertrag habe keine Auswirkung auf eine Namensregelung. Auch Oberbürgermeister Thomas Geisel hält es für „ziemlich eindeutig“, dass der Passus nicht dem Deal mit der Gauselmann-Gruppe entgegensteht. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Norbert Czerwinski, beantragte dennoch Akteneinsicht.
Wie positioniert sich die CDU?
Auch dort sind nicht alle mit dem Deal einverstanden. Ein von Ratsfrau Annelies Böcker eingebrachter Text für eine Ratsanfrage bekam am Montagabend aber nicht die nötige Unterstützung. Böcker formuliert in einer Frage, es gebe einen Widerspruch zwischen dem Kampf gegen Spielsucht, für den auch Steuergeld eingebracht werde, und der Werbung auf der Arena. Dieser Vorwurf war der Mehrheit der Fraktion aber zu weitgehend, Böcker wird die Anfrage nun als Einzelmitglied stellen. In der Sitzung nächste Woche wird das Thema auch wegen einer Anfrage der FDP erneut behandelt.