Milliarden-Spritze für BLB-Projekte
Die Landesregierung geht die Reform des skandalträchtigen Liegenschaftsbetriebs an.
DÜSSELDORF Mit zusätzlichen Mitteln von einer Milliarde Euro versucht die NRW-Landesregierung die Probleme beim landeseigenen Bauund Liegenschaftsbetrieb (BLB) in den Griff zu bekommen und den Sanierungsstau in NRW zu beseitigen. „Bis zum Jahr 2022 soll zu diesem Zweck eine Milliarde Euro mehr für Bauprojekte bereitstehen als ursprünglich in dieser Legislaturperiode geplant“, teilte NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) am Dienstag nach einer Sitzung des Landeskabinetts mit.
Ziel sei eine umfassende Reform des Betriebes, der für die Bewirtschaftung von Immobilien und Grundstücken des Landes zuständig ist. So soll es künftig Standards für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen geben, die sämtliche Bauvorhaben durchlaufen müssen. Es sollen Baubudgets für die Ministerien festgelegt werden und eine effiziente Steuerung des Gesamtportfolios erreicht werden. Die starre Bau- und Mietliste, in der Vergangenheit einmal pro Jahr festgelegt, werde abgeschafft.
CDU und FDP hatten sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die skandalträchtige Landesbeteiligung zu reformieren. Immer wieder geriet der BLB in die Schlagzeilen, regelmäßig ging es dabei um die Verschwendung von Steuergeldern. Überteuerte Grundstücksverkäufe und Korruptionsaffären standen im Zentrum eines Untersuchungsausschusses. Ex-BLB-Chef Ferdinand Tiggemann wurde 2017 wegen Untreue und Bestechlichkeit verurteilt. An einer Reform des BLB hatte sich auch schon die rot-grüne Vorgängerregierung versucht.
Die Neuaufstellung des BLB soll nun bis zum kommenden Jahr umgesetzt sein. In den Jahren 2018 bis 2022 stellt die Landesregierung insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro für neue Bauvorhaben in Universitäten, Polizeidienststellen oder Finanzämtern zur Verfügung.
Noch in der vergangenen Woche hatte der Landesrechnungshof das Gebaren beim BLB erneut kritisiert und „erhebliche Mängel bei der Projektsteuerung“eines Neubaus an der Technischen Universität Dortmund gerügt.