Unbequeme Fragen
Es gibt Kritik an Laschets Reise nach Israel. Bislang bleibt er Antworten schuldig.
Die diplomatischen Ehren, die NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vergangene Woche in Israel zuteil wurden, sind unübersehbar. Es gibt nicht viele deutsche Ministerpräsidenten, die von ausländischen Staats- und Regierungschefs empfangen werden – diese Ehre ist üblicherweise der politischen Bundesliga vorbehalten.
Trotzdem wird Kritik an der Reise laut. Geradezu Argwohn erregt Laschets Ankündigung, in Tel Aviv eine neue NRW-Repräsentanz aufzubauen, die ein „Begegnungsort für Wirtschaft, Bildung, Forschung und Kultur“werden soll, wie Laschet in Israel ankündigte. Schon vor Ort fiel die Hartnäckigkeit auf, mit der er Fragen nach der konkreten Ausstattung der geplanten Einrichtung auswich. In der gemeinsamen Absichtserklärung, die NRW-Repräsentanten und israelische Vertreter unterzeichnet haben, ist von dem Projekt auch gar keine Rede. Deshalb will die Opposition im Landtag es nun genau wissen. Der Grünen-Abgeordnete Horst Becker fragt die Landesregierung ganz offiziell, ob es sich bei Laschets NRW-Haus-Ankündigung „um eine Spontanäußerung“handelte, die gar „nicht durch Planungen der Landesregierung abgedeckt“sei. Und falls doch, will Becker wissen, „an welchen bisherigen Planungen dazu welche Ministerien und nachgeordnete Stellen der Landesregierung beteiligt“gewesen seien.
Damit sitzt Laschet in einer Zwickmühle. Entweder liegen seiner Ankündigung für das neue NRW-Haus in Israel tatsächlich konkrete Planungen und ein Finanzbudget zugrunde. Dann muss er erklären, warum er die Investition zusätzlich zu den schon bestehenden Außenwirtschaftsvertretungen des Landes und den Repräsentanzen des Bundes für notwendig hält. Oder der Plan ist noch gar nicht ausbuchstabiert – dann hätte Laschet den Israelis heiße Luft verkauft.