AfD-Chef: Maaßen suchte den Kontakt
Gauland zufolge ging es um die Frage, ob sich in der AfD-Fraktion ein russischer „Einflussagent“befinde.
BERLIN Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen stellt sich an diesem Mittwoch den Gremien des Bundestages. „Wir erwarten eine Erklärung dafür, warum er als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine Verschwörungstheorie der Rechtsextremen zu Chemnitz verbreitet hat, ihm aber gleichzeitig kein Wort zu den rechtsextremen und antisemitischen Übergriffen über die Lippen gegangen ist“, sagte Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz unserer Redaktion.
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) nahm Maaßen in Schutz. Die Zusammenarbeit mit ihm sei stets „erstklassig“gewesen. „Ich kenne ihn als sehr korrekten und kenntnisreichen Beamten“, erklärte Strobl. Wie korrekt Maaßen bei der Analyse eines Videos von einem spontanen Protestzug in Chemnitz nach dem Tod eines 35-Jährigen gearbeitet hat, versuchte unter anderem der Innenausschuss in einer Sondersitzung am Dienstagabend herauszufinden. Die Regierung wollte den Abgeordneten im Laufe des Tages einen von Maaßen erstellten Bericht zukommen lassen. Auch Innenminister Horst Seehofer soll sich erklären.
Dem Vernehmen nach stellt Maaßen in den von Seehofer angeforderten Erläuterungen die Echtheit des Videos, auf dem mutmaßlich eine ausländerfeindliche Hetzjagd in Chemnitz zu sehen ist, nicht mehr infrage. Bereits am Freitag hatte sein Amt zu Interview-Äußerungen Maaßens erklärt, die Untersuchungen des Materials dauerten noch an. Das Ergebnis hatte Maaßen offenbar nicht abgewartet, sondern erklärt, es lägen „keine Belege“dafür vor, „dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist“. Er sah „gute Gründe“dafür, dass das Video eine „gezielte Falschinformation“sei. Einer der auf dem Video zu sehenden Männer, die ausländische Menschen verfolgen, war offenbar Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma. Ein Sprecher des Unternehmens bestätigte, dass sich die Firma nach dem Bekanntwerden des Videos bereits im August „mit sofortiger Wirkung von dem Mitarbeiter getrennt“habe.
Maaßen trat am Dienstagabend als einer der Gastgeber eines Empfanges der deutschen Sicherheitsbehörden in Berlin öffentlich auf, er sah aber davon ab, ebenfalls eine Begrüßungsrede zu halten. Die überließ er dem Präsidenten der Bundespolizei, Dieter Romann, und Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke. Dieser beklagte die Heftigkeit der Debatte über Maaßens umstrittene Äußerungen. Am Jahrestag der Anschläge von New York und Washington stehe fest, dass die Sicherheitsbehörden Deutschland zu einem der sichersten Länder der Welt gemacht hätten.
AfD-Chef Alexander Gauland nannte unterdessen Details der AfD-Kontakte Maaßens. Danach habe ihn der Chef des Geheimdienstes bei einem Empfang gefragt, „ob wir uns mal unterhalten könnten“. Daraufhin habe es zwei Begegnungen mit Maaßen gegeben. Einmal sei es um allgemeine Sicherheitsbelange, ein anderes Mal um die Frage gegangen, ob sich in der AfD-Fraktion ein russischer „Einflussagent“befinde. Der für die Spionageabwehr zuständige Maaßen sei der Sache nachgegangen und habe zwei Wochen später mitgeteilt, dass an dem Verdacht nichts dran sei. Nach der Buchveröffentlichung einer AfD-Aussteigerin hatte Maaßen auch Kontakte mit der damaligen AfD-Chefin Frauke Petry eingeräumt, eine Sympathie für die Partei jedoch zurückgewiesen. Auch habe er keine Ratschläge erteilt, wie die AfD um eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz herumkomme.