„Ungarn wird seine Rechte verteidigen“
Ministerpräsident Viktor Orbán bleibt im EU-Parlament seiner harten Linie gegen Flüchtlinge treu.
STRASSBURG (dpa) Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat kurz vor einer Abstimmung über ein mögliches EU-Strafverfahren gegen sein Land Hoffnungen auf einen politischen Kurswechsel enttäuscht. „Ungarn wird seine Grenzen weiter verteidigen, wird die illegalen Migranten stoppen und seine Rechte verteidigen, im Notfall auch Ihnen gegenüber“, sagte der rechtsnationale Regierungschef am Dienstag vor den Abgeordneten des EU-Parlaments in Straßburg. Mit dem drohenden Rechtsstaatsverfahren solle sein Volk dafür verurteilt werden, dass es Ungarn nicht zu einem Einwanderungsland machen wolle. Orbán äußerte sich einen Tag vor der am Mittwoch anstehenden Abstimmung des EU-Parlaments über einen Bericht der Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini. Darin wird eine „systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte“in Ungarn angeprangert.
Mit einer Zweidrittelmehrheit könnte das Parlament auf Basis dieses Textes gegen Ungarn ein EU-Strafverfahren einleiten. Dann müsste sich im nächsten Schritt der Rat der Mitgliedsländer damit befassen – wie schon im Fall von Polen. Das Rechtsstaatsverfahren kann im äußersten Fall dazu führen, dass Ungarn im EU-Ministerrat Stimmrechte verliert.
Besonders umstritten ist Ungarns Umgang mit Flüchtlingen. Wegen seiner restriktiven Asylpolitik laufen gegen das Land bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren der EU – unter anderem weil die Regierung sich weigert, Flüchtlinge aus Italien und Griechenland zu übernehmen. Auch neue Gesetze, die die Arbeit von Nicht-Regierungs-Organisation erschweren, stehen in der Kritik. Ein weiterer Zankapfel ist das Schicksal der von US-Milliardär George Soros gegründeten Central European University, die aufgrund von Gesetzesänderungen von der Schließung bedroht ist. Die EVP-Fraktion, zu der auch Orbáns rechtsnationale Fidesz-Partei gehört, hatte Orbán vorab zu Zugeständnissen aufgefordert, um das Rechtsstaatsverfahren noch abzuwenden. Orbán zeigte sich in seiner Rede jedoch überzeugt, das Urteil des Straßburger Parlaments stehe bereits fest.