IG Bau verlangt „Lohnsünden-Pranger“
Der Zoll verstärkt den Druck auf Unternehmen, die den Mindestlohn umgehen.
DORTMUND (dpa) Mit zahlreichen Überprüfungen hat am Dienstag eine bundesweite Aktion gegen Mindestlohn-Betrug begonnen. „Die Kollegen sind im gesamten Bezirk des Hauptzollamtes Dortmund unterwegs“, sagte eine Sprecherin der regional zuständigen Behörde. Auch mehrere Teams des Hauptzollamtes Duisburg beteiligten sich an der auf zwei Tage angesetzten Aktion, wie eine Sprecherin sagte. Zu den Ergebnissen der Aktion wollen sich die Fahnder erst in den kommenden Tagen äußern.
Bundesweit rund 6000 Fahnder sollen Missständen in Branchen wie dem Bau-, Fleisch-, Reinigungs- und Gastgewerbe auf die Spur kommen. Immer wieder stehen dort Betriebe im Verdacht, den gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde nicht zu zahlen. Zudem sollen die Kontrollen beim Aufdecken von Schwarzarbeit helfen. Die erstmals durchgeführte Aktion dauert bis zum Mittwochabend. Damit soll bundesweit der Druck erhöht werden, um das Umgehen des Mindestlohns und illegale Beschäftigung zu unterbinden.
Die Gewerkschaft IG Bau forderte unterdessen ein öffentliches Register mit Betrieben, die gegen den gesetzlichen Mindestlohn verstoßen. „Wir brauchen einen Lohnsünden-Pranger“, sagte Gewerkschaftschef Robert Feiger. Betroffene Arbeitgeber müssten nicht nur benannt, sondern dürften auch bei künftigen Auftragsvergaben nicht mehr berücksichtigt werden. Es dürfe nicht bei einer einmaligen Aktion bleiben. „Notwendig ist ein permanenter Kontrolldruck“, sagte IG Bau Bundesvorstandsmitglied Dietmar Schäfers.
Im ersten Halbjahr 2018 betrug der Schaden, den Arbeitgeber mit illegaler Beschäftigung sowie entsprechend vermiedenen Steuern und Abgaben anrichteten, über 400 Millionen Euro. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte angekündigt, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit in einem ersten Schritt mit 1400 neuen Stellen bis 2019 ausgestattet werden soll.