Seehofer hält an Maaßen fest
Die Unionsparteien sehen den Verfassungsschutzpräsidenten entlastet – SPD, Linke und Grüne nicht.
BERLIN Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich entschlossen, Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im Amt zu halten. „Ich sehe keinen Anlass für personelle Konsequenzen“, sagte Seehofer am Mittwochabend nach einer fast dreistündigen Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses. Maaßen habe sein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, dass seine Äußerungen in der Öffentlichkeit anders verstanden worden seien als von ihm beabsichtigt. Auch habe er nicht den geringsten Zweifel an seiner Einstellung gegen den Rechtsextremismus gelassen.
Bereits nach einer geheimen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums hatte sich dessen Vorsitzender, Armin Schuster (CDU), hinter Maaßen gestellt. Die FDP hatte zunächst ebenfalls Unterstützung für Maaßen signalisiert. Ihr Innenexperte Konstantin Kuhle relativierte diese Haltung jedoch später. „Maaßen lebt in seiner eigenen Welt“, sagte Kuhle.
Die SPD äußerte dagegen weiter Zweifel an der Eignung Maaßens für sein Amt und verlangte von Seehofer Konsequenzen. Die Linken argwöhnten sogar, Maaßen habe von Seehofer freie Hand erhalten, um eine rechte Agenda zu verbreiten.
Maaßen hatte zuvor erneut betont, ein Video mit dem Titel „Menschenjagd“aus Chemnitz habe eindeutig keine Hetzjagden gezeigt. Dass es so etwas nach dem gewaltsamen Tod eines 35-jährigen Mannes in Chemnitz nicht gegeben habe, sei übereinstimmende Erkenntnislage aller Sicherheitsbehörden. Ihm sei es darum gegangen, in der Zuständigkeit für die Aufklärung von Desinformation die Berichterstattung über angebliche Hetzjagden zu bewerten, schrieb Maaßen in einer Stellungnahme, die den Abgeordneten übermittelt und als Verschlusssache eingestuft worden war.
Bundeskanzlerin Angela Merkel wandte sich am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag gegen einen Streit um Worte: „Begriffliche Auseinandersetzungen, ob es jetzt Hetze oder Hetzjagd ist, helfen uns wirklich nicht weiter.“
Die sächsische Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich mit am Einsatz beteiligten Kollegen ebenfalls ein Bild von den Vorkommnissen nach dem Bekanntwerden der Todesnachricht gemacht. „Es war ein Polizeieinsatz, wie er in ganz Deutschland und nicht nur in Sachsen täglich passieren kann“, sagte Landes-GdP-Chef Hagen Husgen unserer Redaktion.
Die Polizisten hätten „vernünftig und engagiert“ihre Arbeit gemacht und die verschiedenen demonstrierenden Parteien getrennt. Sie wollten die Vorgänge nicht bagatellisieren, könnten aber auch nicht nachvollziehen, warum diese so aufgebauscht würden. „Die Kollegen haben das Gefühl, dass die Politik von den Hauptursachen ablenken will“, erklärte Husgen.