NRW legt 365 Millionen Euro zurück
Die Opposition kritisiert, dass die gute Kassenlage nicht zum Schuldenabbau genutzt wird.
DÜSSELDORF (tor) NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) nimmt mehr Geld ein und gibt weniger aus als geplant. Der Entwurf für den Nachtragshaushalt 2018 sieht deshalb die Bildung einer Rücklage aus den Überschüssen in Höhe von 365 Millionen Euro vor, die der Minister für das nächste Jahr zurücklegen will. Die Opposition kritisiert dieses Vorgehen scharf und fordert, das Geld wahlweise in konkrete Investitionen, an die Kommunen oder in den Schuldenabbau fließen zu lassen.
Der ungeplante Geldsegen für das Land hat zwei Ursachen. Zum einen fließt dem Land mehr Geld vom Bund zu. Hintergrund ist die seit dem 1. Januar 2016 angewandte Regelung, wonach der Bund für jeden Asylbewerber für den Zeitraum von der Registrierung bis zur Erteilung eines Bescheides durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Teil der Kosten trägt.
Zum anderen muss der Finanzminister weniger Geld als geplant für Personal ausgeben, was nicht ungewöhnlich ist: Sogenannte Personalminderausgaben entstehen regelmäßig, weil etwa ausgeschriebene Stellen nicht oder erst später besetzt werden können. „Die Situationsverbesserung auf der Einnahmenseite sowie auf der Ausgabenseite wird zur Bildung einer Allgemeinen Rücklage genutzt, deren Mittel im Haushalt 2019 wieder entnommen werden sollen“, heißt es im Begründungsteil des Gesetzentwurfes zum Nachtragshaushalt 2018.
Der Finanzexperte der SPD im Landtag, Stefan Zimkeit, sieht darin eine Zweckentfremdung: „Die Bundesmittel für Asylsuchende sind für die Kommunen da, die sie auch dringend brauchen. Aber stattdessen vereinnahmt der Finanzminister die Mittel für sich, um sich seinen Haushalt für 2019 damit schönzurechnen.“
Grünen-Fraktionschefin Monika Düker stellte fest: „Ihren hehren Anspruch aus Oppositionszeiten, mit Überschüssen Schulden abzubauen, gibt die schwarz-gelbe Landesregierung zum wiederholten Male auf.“Trotz Steuermehreinnahmen von rund 1,9 Milliarden Euro, flössen „nur lächerliche 30 Millionen Euro in den Schuldenabbau“, so Düker.