Grüne: Fahrverbot könnte 1,3 Millionen Diesel treffen

BERLIN (dpa) Bis zu 1,3 Millionen Pkw in Deutschland könnten einer Schätzung zufolge von Fahrverboten für ältere Diesel betroffen sein – falls Gerichte in dutzenden weiteren Städten die Regeln verschärfen. Diese Schlussfolgerung ziehen die Grünen aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage ihrer Bundestagsfraktion.

Bei den Zahlen sind allerdings Pendler nicht berücksichtigt, die aus dem Umland in die Stadt fahren. Zudem müssten Verwaltungsgerichte in allen betroffenen Kommunen Fahrverbote wegen zu hoher Schadstoffwerte in der Luft verhängen. Unklar bleibt auch, ob das neue Konzept von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) neben Software-Updates auch Hardware-Umbauten an Dieselmotoren umfasst. Er hatte dies über Monate abgelehnt, ebenso wie die Autoindustrie.

Der Grünen-Verkehrsexperte Oliver Krischer forderte: „Nur über eine Hardware-Nachrüstung von Euro-5-Dieseln kann jetzt das Schlimmste noch verhindert werden.“Finanzieren sollten das in jedem Fall nicht die Steuerzahler, sondern die Autobauer. „Sie haben billige Technik bei der Abgasreinigung eingebaut und dadurch ihre Gewinne erhöht.“

Nach Angaben des Verkehrsministeriums waren zum Jahresbeginn in den 43 am stärksten mit Stickoxid belasteten Städten rund 475.000 Autos mit der Abgasnorm Euro 4 zugelassen. Mit der Euro-5-Norm fuhren etwa 840 000 Fahrzeuge. Unter den stark belasteten Städten sind unter anderem Berlin, Hamburg, München und Köln vertreten. In Hamburg gibt es schon ein begrenztes Fahrverbot, für Stuttgart und Frankfurt/Main sind Verbote absehbar.

Es wird weiter darüber gestritten, ob auch Abgas-Hardware bei Dieseln nachgerüstet werden soll. SPD, Grüne, Linkspartei und FDP sind dafür, Teile der Union vor allem in den Ländern ebenso, die AfD ist dagegen. Der Deutsche Städtetag kritisierte die Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Scheuer zur Diesel-Krise scharf. „Wir haben uns über lange Zeit von der Bundesregierung alleingelassen gefühlt“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Welt am Sonntag“. Nach einem Gespräch mit der Kanzlerin am Donnerstag hatte Scheuer ein Konzept für technische Verbesserungen alter Diesel angekündigt: „Wir werden uns technische Gedanken machen, wie wir bestehende Fahrzeuge noch sauberer bekommen.“