„Wir werden Abläufe strenger kontrollieren“
Die Pressesprecherin des Kreises zum Veruntreuungs-Prozess gegen einen ehemaligen Mitarbeiter.
KREIS METTMANN Laut Gericht hat der Kreis auf die Einziehung der 144.000 Euro verzichtet, die von dem ehemals stellvertretenden Amtsleiter veruntreut wurden. Warum?
Daniela Hitzemann
Im arbeitsgerichtlichen Verfahrens hatte der Kreis – nicht zuletzt auf Anraten des Gerichts – einen umfassenden Vergleich abgeschlossen. Dieser Vergleich sah unter anderem vor, das Arbeitsverhältnis schnellstmöglich zu beenden und im Gegenzug auf Schadensersatzansprüche zu verzichten. Da zum damaligen Zeitpunkt noch völlig unklar war, ob und in welcher Höhe überhaupt Ansprüche erfolgreich geltend gemacht werden könnten und das Interesse an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Vordergrund stand, hatte der Kreis diesem Vergleich zugestimmt. Der jetzt im Raum stehende Betrag hat sich erst im Zuge der strafrechtlichen Ermittlungen bzw. letztlich durch das Geständnis ergeben.
Es geht in der Sache um Veruntreuung von Steuergeldern. Gibt es von Seiten des Kreises die Absicht, diese zurückzufordern?
Hitzemann Nach dem einmal geschlossenen Vergleich ist es dem Kreis nicht mehr möglich, Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
Nach Aussage des Verteidigers soll der Kreis im Zuge eines arbeitsgerichtlichen Vergleiches auf eine Anzeige und damit auf strafrechtliche Verfolgung des Mitarbeiters verzichtet haben...
Hitzemann Bei dieser Art von Straftaten bedarf es nicht der Anzeige durch den Geschädigten. Vielmehr konnte der Kreis davon ausgehen, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen im öffentlichen Interesse ohnehin fortführen würde, nachdem sie dort bekannt geworden waren.
Der Angeklagte hat vor Gericht behauptet, dass es üblich sei, Anschaffungen auf sachfremde Konten zu buchen...
Hitzemann Selbstverständlich ist das bei der Kreisverwaltung nicht üblich! Dass der Angeklagte dies in seinem Bereich so gehandhabt hat, mag nicht zuletzt auf die ihm vom Gericht bescheinigte erhebliche kriminelle Energie zurückzuführen sein. Die Veruntreuung von Geldern durch fingierte Rechnungen blieb offenbar lange unentdeckt. Was hat sich geändert, um ähnlich kriminelle Handlungen auszuschließen? Hitzemann Die Taten blieben zunächst unentdeckt, eben weil sie mit erheblicher krimineller Energie ausgeführt wurden und gutgläubige Kollegen instrumentalisiert wurden. Letztlich aber führten die Kontrollmechanismen des Kreises zur Aufdeckung. Allerdings haben wir die Geschehnisse zum Anlass genommen, Zuständigkeiten zu verlagern, Abläufe noch engmaschiger zu kontrollieren und die Mitarbeiter noch stärker zu sensibilisieren.