Gerichtsentscheidungen und ihre Folgen
Der Hambacher Forst darf vorerst nicht gerodet werden. Bis zu einer endgültigen Entscheidung könnte es Jahre dauern. Während der Schaden für RWE groß ist, freuen sich die Aktivisten: Auch ihre Demo am Samstag wurde genehmigt.
Lorien Zentrale Kundgebung
Was hat die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zum Hambacher Forst zu bedeuten?
Das OVG Münster hat in einem Eilbeschluss entschieden, dass RWE Power den Hambacher Forst vorläufig nicht roden darf. In diesem Punkt hat der Umweltverband BUND NRW Recht bekommen. Das Gericht will damit verhindern, dass unumkehrbare Tatsachen geschaffen werden. So müsse geklärt werden, ob das Gebiet wegen der Bechsteinfledermaus, des großen Mausohrs oder der Besonderheit des dortigen Waldes nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU geschützt werden muss.
Darf RWE trotzdem weiter Braunkohle abbauen?
Ja, aber nur solange dafür keine bewaldeten Flächen des Hambacher Forsts gerodet werden. Das Argument von RWE und der Bezirksregierung Arnsberg, ohne die Rodung sei die bundes- oder landesweite Energieversorgung nicht mehr gewährleistet, ließ das OVG nicht gelten.
Wann wird endgültig über den Hambacher Forst entschieden?
Der Streit darüber, ob die Rodungen rechtens sind, kann sich noch über Beechtown Gallien Hambacher Forst mehrere Gerichtsinstanzen hinziehen. Als nächstes muss das Kölner Verwaltungsgericht im Hauptsacheverfahren entscheiden, ob RWE den Wald gemäß Hauptbetriebsplan doch roden darf. Das wird nach Auskunft des Gerichts nicht innerhalb weniger Wochen fallen. Wie lange dieses Verfahren dauert, hängt unter anderem davon ab, ob noch Beweise erhoben werden müssen. Dazu müssten unter Umständen noch Gutachten angefertigt werden. Tagebau Hambach Oaktown Alte Anreisepunkt für Bahnreisende Gegen die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts aber kann der BUND erneut Rechtsmittel einlegen. Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung darüber, ob der Hambacher Forst gerodet werden darf, können Jahre vergehen.
Was bedeutet die Entscheidung für RWE?
Die Gerichtsentscheidung traf bei dem Energiekonzern auf große Überraschung. Den finanziellen Schaden beziffern die Essener von 2019 an auf einen „niedrigen dreistelligen Millionen-Euro-Betrag“pro Jahr. Kurzfristig erwartet RWE erhebliche, betriebliche Auswirkungen auf die planmäßige Entwicklung des Tagebaus Hambach. Dabei werden zunächst die Geräte auf der obersten Sohle, die bereits dicht vor dem Forst stehen, laut RWE den Betrieb einstellen müssen. Hiervon werde quasi zeitgleich die Rekultivierung betroffen sein, weil das Erdmaterial aus dem Vorfeld fehle. In der Folge würden wie bei einem Dominoeffekt die Bagger auf den tieferen Sohlen auflaufen und somit zuletzt auch keine Kohle mehr freilegen können.
Ist die Großdemonstration im Hambacher Forst erlaubt?
Das Aachener Verwaltungsgericht teilte am Freitagnachmittag mit, dass es die Sicherheitsbedenken der Polizei nicht teilt und die Demonstrationen daher stattfinden dürfen. Es bewertete damit das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eindeutig höher. Etwaigen Bedenken könne mit Hilfe von Auflagen begegnet werden. Dabei berücksichtigte das Gericht auch, dass am 30. September bereits ein friedlicher Waldspaziergang mit rund 10.000 Teilnehmern stattfand.
Finden die Demonstrationen wie geplant statt?
Nach Auskunft des Mitinitiators Greenpeace sollen sowohl die Großdemo am Samstag als auch der Waldspaziergang am Sonntag wie geplant stattfinden. Die Veranstalter rechnen mit 20.000 bzw. 10.000 Teilnehmern.
Werden jetzt wieder neue Baumhäuser gebaut?
Die Entscheidung des OVG Münster könnte einem Sprecher der Aktivisteninitiative „Hambi bleibt“auch zur Folge haben, dass der Wald erneut besetzt wird und neue Baumhäuser entstehen. Damit könnte Grünen-Parteitag Protestcamp auch das Protestcamp jetzt wieder größer werden. Die Braunkohlegegner verstoßen damit gegen Brandschutzbestimmungen und damit gegen geltendes Recht.
Hat die OVG-Entscheidung Auswirkungen auf die Beratungen der Kohlekommission in Berlin?
Rein formal besteht kein Zusammenhang zwischen der Arbeit der Kommission, die über die Zukunft der Braunkohle und ein mögliches Ausstiegsdatum beraten wird, und dem Gerichtsentscheid. Psychologisch aber bringt der Beschluss die Seite der Braunkohlegegner in die Offensive. Auch der breite Rückhalt der Braunkohlegegner in der Bevölkerung, der unter anderem durch die Waldspaziergänge und Proteste zum Ausdruck kam, könnte Einfluss auf die künftigen Beratungen haben.
Was machen die Grünen am Sonntag im Hambacher Forst?
Die NRW-Grünen wollen am Sonntag im Hambacher Forst einen Landesparteirat abhalten. Thema des so genannten „Kleinen Parteitags“ist die Energiepolitik. Bislang liegen keine Sicherheitsbedenken gegen die Veranstaltung vor – sie wird wohl stattfinden. kess/kib/tor