Groß-Initiative gegen ruinöse Straßenbaubeiträge

Der Steuerzahlerbund NRW will dem Gebaren vieler Städte bei den Straßenbau-Beiträgen einen Riegel vorschieben.

HILDEN Für manche Anwohner geradezu ruinöse Straßenbaubeitragssatzungen sollen schon bald der Vergangenheit angehören. Um das zu erreichen, hat die Mitgliederversammlung des Bundes der Steuerzahler NRW jetzt den Weg frei gemacht für eine Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Eine der ersten Städte, an die die Kampagne sich richtet, ist Hilden.

Hintergrund der Aktion: Kommunen dürfen die Eigentümer der anliegenden Grundstücke an den Kosten der Sanierung einer Straße beteiligen. Der Beitrag variiert stark von Stadt zu Stadt. In Hilden beispielsweise wurden die Anliegeranteile beim Straßenbaubeitrag vor zwei Jahren mit Zustimmung der Politik erhöht. Als erste davon betroffen: die Grundstückseigentümer der Bahnhofsallee und der Baustraße. Errechnete Mehreinnahme: 2017: 50.000 Euro. 2018: 23.000 Euro.

Ein groß angelegter Vergleich hatte im Sommer dieses Jahres zudem ergeben, dass sechs Bundesländer es ihren Kommunen gänzlich freistellen, Beiträge von den Bürgern zu erheben.

In Nordrhein-Westfalen und auch in Hilden ist das ein Dauerthema. Der Steuerzahlerbund will dem aus seiner Sicht für die Bürger teils ruinösen Gebaren jetzt einen Riegel vorschieben. Auf der Internetseite heißt es unter anderem: „Straßenbaubeiträge sind ungerecht, denn - der „wirtschaftliche Vorteil“, den die Grundstückseigentümer durch den Straßenausbau haben, ist nicht wirklich messbar;

- sie nehmen keine Rücksicht auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Grundstückseigentümer; - sie variieren von Kommune zu Kommune, je nachdem, welchen Verteilungsmaßstab die Straßenbaubeitragssatzungen vorsehen; - die Kommunen lassen Straßen verfallen und erneuern sie erst dann aufwendig, wenn die notwendigen Maßnahmen beitragsfähig werden.“

Aus diesen Gründen hat die Mitgliederversammlung des BdSt NRW dafür gestimmt, den Landtag mit einer Volksinitiative zum Handeln aufzufordern. Die Abgeordneten sollen das Kommunalabgabengesetz so reformieren, dass Straßenbaubeiträge nicht mehr erhoben werden. Stattdessen sollen die Kommunen vom Land zweckgebundene Zuweisungen oder einen höheren Anteil an der Steuerquote erhalten.

Die Volksinitiative sei ein aufwendiges Verfahren, betont der Steuerzahlerbund: Sie koste Zeit und Geld. Doch habe sie einen unschlagbare Vorteil gegenüber „einfachen“Unterschriftensammlungen und Petitionen:

„Sie zwingt die Landtagsabgeordneten, sich mit dem gestellten Thema zu befassen. Die Politik kann eine erfolgreiche Volksinitiative nicht einfach aussitzen.“