Nahles nennt Lage „sehr ernst“
Zum Auftakt der SPD-Klausur stürzen die Umfragewerte der Partei auf 13 Prozent.
BERLIN Für SPD-Chefin Andrea Nahles hätte der Klausurauftakt am Sonntagabend unter keinem schlechteren Vorzeichen stehen können. Nach den vergeigten Landtagswahlen in Bayern und Hessen rutschten die Sozialdemokraten in neuen Umfragen bundesweit auf 14 (Emnid) und 13 Prozent (Forsa) ab. Dass diese desaströsen Werte auch den Ruf nach einer Neubesetzung der Parteispitze befördern, ist Nahles klar. Sie rief Möchtegern-Kandidaten auf, aus der Deckung zu kommen: „Wenn jemand meint, es schneller oder besser zu können, soll er sich melden.“
Von einer „sehr ernsten“Lage sprach Nahles vor Beginn der internen Zusammenkunft. Die bei der CDU gestartete und bei der CSU unmittelbar bevorstehende personelle Erneuerung setzt sie zusätzlich unter Druck. Schon forderten die Jusos, unterstützt von weiteren Gliederungen der Partei, den Parteitag mit Vorstandsneuwahlen vom Herbst nächsten Jahres auf die ersten sechs Monate vorzuziehen. „Klar ist, dass wir nicht mehr wie bisher geplant bis Ende nächsten Jahres mit der Generalrevision warten können“, sagte NRW-SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty unserer Redaktion. Ein neuer Fahrplan, wie ihn Nahles vorgeschlagen habe, dürfe nicht nur taktisch und technisch diskutiert werden, sondern brauche auch eine inhaltliche Debatte. Dabei gehe es auch um das Bündnis mit CDU und CSU. „Welche Gesetze kann man mit denen noch gemeinsam auf den Weg bringen, wo sind Gemeinsamkeiten, auch das Arbeitsklima muss ein Thema sein“, gab Kutschaty zu bedenken. Die Diskussion in der SPD sei bislang geprägt durch die Angst vor einer Neuwahl, also davor, dass es noch schlimmer kommen könne. „Aber schlimmer geht immer“, erklärte der Fraktionschef. Wenn die Partei in den nächsten Wochen keine klare Perspektive sehe, dann „können wir nicht bis zum Ende der Legislaturperiode weitermachen“, meinte Kutschaty. Das Grummeln an der Basis werde erst aufhören, wenn langfristig stabile Renten, Änderungen bei Hartz IV und ein gerechtes Steuersystem in den Mittelpunkt gerückt würden. Diese Punkte gingen zwar über den Koalitionsvertrag hinaus, „aber sonst macht es keinen Sinn mehr, mit der Union zu regieren“, erklärte der einflussreiche NRW-Sozialdemokrat. Damit spricht Kutschaty vielen Genossen im Land aus dem Herzen. Selbst jene, die in dem größten SPD-Landesverband zunächst die große Koalition befürwortet hätten, seien heute mehrheitlich dagegen, hieß es.
Generalsekretär Lars Klingbeil nannte die Themen Klimaschutz und „Sozialstaat nach Hartz IV“, um die SPD zu profilieren, Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel eine Erbschaftsteuerreform und eine Vermögensteuerreform.