Italiens Spiel mit dem Feuer
Die populistische Regierung Italiens will sich den Sparvorschriften aus Brüssel nicht beugen. Das könnte spekulative Attacken auslösen und den Euro-Austritt des Landes provozieren.
Die Spitzen der Europäischen Zentralbank (EZB) lassen kaum eine Gelegenheit aus zu betonen, dass der Beitritt eines jeden EU-Landes zum Euro unwiderruflich sei. In Italien könnten sie eines Besseren belehrt werden. Seit Matteo Salvini und Luigi di Maio, die beiden populistischen Führer der seit Mai amtierenden Regierung, die europäischen Institutionen wortgewaltig angreifen, blasen die Finanzmärkte zur Attacke auf den unsoliden Schuldner. „Der Ansturm auf die italienischen Notenbankreserven hat bereits begonnen“, hat Wirtschaftsprofessor Stefan Homburg herausgefunden, der an der Universität Hannover das Institut für Öffentliche Finanzen leitet.
Homburg hat in seiner jüngsten Studie „Spekulative Attacken auf die Eurozone und Austrittsstrategien“die Reaktionen der Finanzmärkte auf die unsolide Haushaltspolitik Italiens untersucht und kommt zu bestürzenden Ergebnissen. Wie beim Zusammenbruch des Europäischen Währungssystems am „Schwarzen Mittwoch“1992, als Italien und Großbritannien das System fester Wechselkurse verlassen mussten, ist auch der Euro vor spekulativen Attacken nicht sicher, wenn Anleger Geld aus italienischen Banken abziehen und in finanziell sicherere Länder verbringen.
Damals sorgten der ungarisch-amerikanische Spekulant George Soros und andere Investoren für den Austritt von Pfund und Lira. Kurzfristig hatte Soros große Geldsummen gegen die britische Währung eingesetzt und am Ende eine Milliarde Euro durch seine Pfund-Spekulationen gewonnen.
Diesmal könnte es noch schlimmer kommen. Denn der Haushaltsentwurf der italienischen Regierung, der für das kommende Jahr eine Erhöhung der Neuverschuldung von derzeit 1,8 auf 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorsieht, ist ein Bruch der EU-Haushaltsregeln. Am Dienstag ist die Frist abgelaufen, die die EU-Kommission der Regierung in Rom gestellt hat, um den Etat doch noch so anzupassen, dass die Vorgaben aus Brüssel eingehalten werden. Denn die EU-Kommission erlaubt nur eine Kreditzunahme von 0,8 Prozent, weil Italien mit gesamtstaatlichen Verbindlichkeiten von 132 Prozent das am höchsten verschuldete Euroland nach Griechenland ist.
„Me ne frego dell‘ Europa“– „Europa ist mir scheißegal“. So lautet die Antwort des rauflustigen Innenministers Salvini auf die historisch einmalige Aufforderung Brüssels, den nationalen Haushaltsentwurf zu überarbeiten. Die Regierung in Rom schaltet entsprechend auf stur. Am Abend trat das Kabinett zu einer Krisensitzung zusammen. Doch allgemein wird erwartet, dass die Italiener der EU kaum entgegenkommen. „Der einzige Weg, die europäischen Regeln einzuhalten, wäre ein selbstmörderischer Haushalt, der uns in die Rezession führen würde“, hatte Vize-Premier Di Maio schon am Montag gesagt.
Das Problem ist: Hier sind nicht abgehobene Spinner am Werk. Die Parteichefs und Minister Salvini und Di Maio wissen auch acht Monate nach den Parlamentswahlen einen Großteil der italienischen Wähler hinter sich. Beide Parteien liegen in Umfragen derzeit jeweils bei etwa 30 Prozent der Stimmen. Und der Haushalt ist ihnen sakrosankt. Denn die Politiker wollen ihre Wahlkampfversprechen wahrmachen. Die Fünf-Sterne-Bewegung hat eine Grundsicherung von 780 Euro im Monat für Arbeitslose angekündigt, die Lega die Reduzierung des Renteneintrittsalters sowie Steuersenkungen versprochen. Beides zusammen würde die Ausgabenposten um 38 Milliarden Euro aufblähen. Weil gleichzeitig das Wachstum zurückgeht, erwartet der Internationale Währungsfonds sogar einen Anstieg der Neuverschuldung Stefan Homburg Wirtschaftsprofessor in Hannover Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Italien
„Der Ansturm auf die italienischen Notenbankreserven hat bereits begonnen“
Italiens Staatsverschuldung und in Relation
zum BIP Risikoprämie**