RWE räumt unter Polizeischutz den Hambacher Forst

Auf Druck des Ostens gibt Merkel der Kohlekommission mehr Zeit. Umweltverbände und Grüne fordern Ausstiegsplan für sofort.

KERPEN/BERLIN Wenige Wochen nach der spektakulären Räumung der Baumhäuser war die Polizei Aachen am Donnerstag erneut im Hambacher Forst. Sie schützte RWE-Mitarbeiter, die neue Hindernisse abbauten. Laut RWE mussten 450 Dinge an „waldfremdem Material“wie Barrikaden und Europaletten entfernt werden. Laut Polizei war eine Bombenattrappe darunter. Mehrere Aktivisten wurden zur Feststellung der Personalien in Gewahrsam genommen. Die Räumung von neu errichteten Baumhäusern war nicht geplant.

Bis Anfang Oktober hatte die Polizei 86 Baumhäuser geräumt, weil RWE mit der Rodung für den Tagebau beginnen wollte. Dann stoppte das Oberverwaltungsgericht Münster die Rodung. Seither haben Aktivisten neue Barrikaden und Baumhäuser errichtet. Da der Konzern die Verkehrssicherungspflicht hat, ließ er nun Wege räumen. „Wir kommen heute unserer Verpflichtung als Eigentümer des Hambacher Forstes nach. Das muss aufgrund der besonderen Lage unter Schutz der Polizei erfolgen“, teilte RWE mit. Rund 60 RWE-Mitarbeiter und Beschäftigte von Partnerfirmen waren im Einsatz. Derweil verlängert die Bundesregierung die Frist für die Kohlekommission. Auf Druck der Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) und Dietmar Woidke (Brandenburg) gibt die Kanzlerin ihr Zeit bis Januar. Ursprünglich sollte sie nächste Woche ihren Plan vorlegen. Danach sollen erste Kraftwerke bis 2022 abgeschaltet werden, der Komplett-Ausstieg soll voraussichtlich bis 2035/2038 erfolgen. Haseloff fordert 60 Milliarden Euro Hilfe für Ost und West. Die Bundesregierung hat bisher 1,5 Milliarden fest zugesagt.

Kritik gab es unter anderem von den Grünen. „Es muss dabei bleiben, dass die Kommission in der nächsten Woche den Fahrplan zum Kohleausstieg verabschiedet“, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer unserer Redaktion. „Es ist wichtig, dass Deutschland für die nächste internationale Klimakonferenz in Polen ein deutliches Aufbruchsignal sendet.“Weitere Gespräche über Hilfen dürften nicht die Entscheidung darüber verzögern, wie die Klimaziele für 2020 noch erreicht werden könnten. Aus Kreisen der Kommission wurde bekannt, dass sie trotz allem nächste Woche ihre Vorfestlegung über den Zeitplan treffen will.