Politik nimmt Kreis in die Pflicht
Beim Zeittunnel macht der Haupt- und Finanzausschuss Druck in Richtung der kreisweiten Touristikgesellschaft und hofft auf einen Sponsor. Stadtempfang nur noch alle zwei Jahre.
WÜLFRATH Bei der Finanzierung des Zeittunnels nimmt Wülfraths Politik den Kreis verstärkt in die Pflicht und macht Druck. Nur noch bis zum 31. Dezember 2020 wird die Kalkstadt als Träger fungieren, anschließend muss ein anderer den Betrieb übernehmen – ein Beschluss, der im Haupt- und Finanzausschuss auf Antrag der WG mehrheitlich mit ihren sowie den Stimmen von CDU und FDP fiel. SPD, Grüne und Linke sprachen sich dagegen aus.
Wülfrath könne den Betrieb finanziell nicht mehr stemmen, betonte Axel Effert (CDU) mit Blick auf die jährlichen Zeittunnel-Betriebskosten von 180.000 Euro. Sein Appell: „Das ist eine kreisweite Angelegenheit.“WG-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Peetz erinnerte daran, dass seit Jahren die Übergabe des Zeittunnels mit der erdgeschichtlichen Ausstellung an einen anderen Träger gefordert wird. „Geschehen ist hier jedoch leider trotz zahlreicher Ankündigungen wenig.“Peetz hält es für unabdingbar, die Einrichtung an den Kreis oder eine entsprechende Touristikgesellschaft zu übertragen. In den kommenden zwei Jahren sollte dies nach seinen Worten umsetzbar sein. Wie sich während der Diskussion zeigte, hofft die Politik aber ebenso auf Mitstreiter aus der Wirtschaft, die den Betrieb des Zeittunnels als Sponsoren finanzieren.
Überhaupt war die Ausschuss-Debatte im Rathaus geprägt von Sparbemühungen im Zusammenhang mit dem Doppelhaushalt 2018/2019, der am kommenden Dienstag im Stadtrat verabschiedet werden soll. So wird der Stadtempfang im Paul-Ludowigs-Haus künftig nur noch alle zwei Jahre stattfinden – ein einstimmiger Beschluss. Keine Mehrheit fand dagegen der WG-Vorstoß, bei der Politik selbst abzuspecken und den Stadtrat zu verkleinern. „Politik lebt von der Vielfalt“, betonte Stephan Mrstik (Grüne). Nach den Worten von Christian Schölzel (CDU) bieten umfänglichere Gestaltungsmöglichkeiten in der Politik gerade auch jungen Leuten mehr Chancen der Mitwirkung. SPD, CDU und Grüne verschließen sich einer Gebührenerhöhung für Parkvignetten nicht, vordringlich sprechen sie sich jedoch mit Mehrheit dafür aus, dass die Verwaltung bis zum Sommer nächsten Jahres mit der Politik ein neues Parkraumbewirtschaftungskonzept erarbeitet. Dies soll auch die zuletzt so kontrovers diskutierte Parkregelung am Rathaus berücksichtigen.
Bei der Gewerbesteuer stellt sich die Situation für die Stadtkasse inzwischen besser dar, als Anfang des Jahres prognostiziert. Statt der acht Millionen Euro erwartet Kämmerer Rainer Ritsche in 2018 nun Einnahmen in Höhe von 9,8 Millionen Euro. Gleichwohl hält er auf Nachfrage unserer Zeitung an der von der Verwaltung empfohlenen Grundsteuererhöhung fest. „Bis zum Jahr 2022 werde die Stadt - selbst bei Umsetzung aller von der Verwaltung vorgeschlagenen Sparmaßnahmen, inklusive der Grundsteuererhöhung – noch 800.000 Euro Eigenkapital verlieren.“Ritsche mahnt, die Kredite der Stadt, die sich auf 40 Millionen Euro summieren, abzubauen. Mit einer höheren Grundsteuer könne dies moderat gelingen. Zugleich, betonte er, steht Wülfrath vor Herausforderungen: Ein möglicher Neubau der Feuer- und Rettungswache, Kita-Plätze oder die Erschließung städtischer Grundstücke, um neue Wohnhäuser zu bauen, erfordern unter anderem in den nächsten Jahren hohe Investitionen.