„Grundsteuererhöhung ist notwendig“
Für Kämmerer Rainer Ritsche lässt die Situation in der Stadtkasse keinen anderen Spielraum.
WÜLFRATH Der Stadtrat entscheidet am kommenden Dienstag (Rathaus, Großer Sitzungssaal, Beginn: 17 Uhr) über die Grundsteuerfrage. An einer Erhöhung führt für Rainer Ritsche kein Weg vorbei. „Die vorgeschlagene Erhöhung auf 550 beziehungsweise 320 Prozentpunkte für die Grundsteuer A und B ist unbedingt notwendig, zumutbar und verantwortlich“, betonte der Kämmerer auf Anfrage unserer Zeitung vor der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. „Selbst bei Umsetzung aller von der Verwaltung vorgeschlagenen haushaltssichernden Maßnahmen – einschließlich der Grundsteuererhöhung - werden wir bis zum Jahr 2022 noch rund 800.000 Euro Eigenkapital verlieren.“
Ritsche warnt davor, das städtische Eigenkapital vollständig aufzuzehren. „Das hätte drastische Folgen.“Heiligenhaus musste nach seinen Worten vor einigen Jahren zur Umsetzung eines kommunalaufsichtlich geforderten Eigenkapital-Aufbaukonzepts die Grundsteuer B auf 680 Prozentpunkte anheben. „Jeder private Häuslebauer weiß, dass er ohne Eigenkapitalanteil gar nicht nach einem Kredit fragen muss.“
Beim laufenden Girokonto der Stadt verfährt Wülfrath wie jeder Privathaushalt. „Auch wir müssen uns die Frage stellen, wie sich unsere Liquidität künftig entwickelt, also in den Finanzplan schauen und dabei darauf achten, künftig noch unsere aufgenommenen Investitionskredite bedienen und Kontoüberziehungen soweit wie möglich zurückführen zu können“, erklärte der Kämmerer. Gleichwohl dürfte es sich dabei naturgemäß um andere Summen drehen. „Planerisch haben wir jedoch ohne haushaltssichernde Maßnahmen bis 2022 ein Finanzierungsdefizit von rund 2,4 Millionen Euro. Das bedeutet, wir würden auf Sicht unsere Kontoüberziehung ausweiten – und das, obwohl wir – Stand Ende 2017 - immer noch mit rund 40 Millionen Euro ,Konsumentenkrediten’ in der Kreide stehen.“
Die von der Verwaltung vorgeschlagene Grundsteuererhöhung, so der Kämmerer, führe auf dem städtischen Girokonto in den Jahren 2019 bis 2022 zu höheren Einzahlungen von rund 3,2 Millionen Euro. „Das ermöglicht uns, die Liquiditätskredite moderat zurückzuführen.“ Ritsche verweist zugleich auf große Herausforderungen bei Investitionen. „Kitaplätze, ein möglicher Neubau der Feuer- und Rettungswache, die Unterbringung des Bauhofs, die Erschließung städtischer Grundstücke für Zwecke des Wohnungsbaus, ein aktives Gewerbeflächenmanagement und nicht zuletzt die Digitalisierung erfordern in den nächsten Jahren hohe Ausgaben. Nachholbedarf besteht für jedermann sichtbar auch im Straßenbau.“
Sein Fazit: „Wenn wir eine Grundsteuererhöhung nicht zulassen, um Liquiditätskredite zu tilgen, nehmen wir nachfolgenden Generationen die finanziellen Freiräume, künftig selbst noch politische Gestaltungsspielräume zu nutzen.“