Abgewälzt

Grenzübertritte

Dem Europäischen Gerichtshof, der die deutschen Kontrollen in den Fernbussen als Verstoß gegen das Schengen-Abkommen verurteilt, scheint wohl nicht klar zu sein, dass die illegalen Grenzübertritte gegen die Dublin ll-Vereinbarung verstoßen, die für Deutschland in der Folgewirkung mit immensen Kosten verbunden sind. Es kann nicht sein, dass andere EU-Staaten unter grober Missachtung getroffener Vereinbarungen Probleme des Asylrechts auf Deutschland abwälzen. Unter solchen Bedingungen entfällt für die Bundesrepublik die buchstabengetreue Befolgung des Schengen-Abkommens, zumal es sich ohnehin nicht um generelle Grenzkontrollen handelt. Die Verhältnismäßigkeit der Mittel ist unter dem Aspekt der viel schwerwiegenderen Verletzung der Dublin-Vereinbarung nicht verletzt. trie. Das Vertrauen der Bürger wird aber gerade durch den unfähigen und untätigen Minster schwer beschädigt, und das schadet leztendlich auch der Autoindustrie. Die Medien, und nicht zuletzt auch die Rheinische Post, haben die Möglichkeit, wirkliche Fakten zu liefern zum Beispiel durch Zahlen aus der von Ihnen genannten Studie aus Österreich und aus vielen anderen Ländern. Wir brauchen kein unsinniges „freie Fahrt für freie Bürger“, wir brauchen einen staufreien und sicheren Straßenverkehr – und wie entspannt dieser fließen kann, wissen wir doch aus unseren Nachbarländern.