Laschet dringt auf raschen Start des Digitalpakts Schule

BERLIN/DÜSSELDORF (qua) Das Versprechen von Bund und Ländern, die Schulen mit Tablets und W-Lan auszustatten, gilt seit zwei Jahren. Noch warten Schüler, Lehrer und Eltern auf das digitale Klassenzimmer. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der gemeinsamen mit seinen Länderkollegen die sehr weit reichenden Pläne der Bundesregierung für eine Grundgesetzänderung gestoppt hatte, setzt nun auf eine rasche Einigung zwischen Bund und Ländern. Aus seiner Sicht ist eine umfassende Verfassungsänderung nicht notwendig, damit die insgesamt fünf Milliarden Euro für den Digitalpakt Schule an die Länder fließen kann. „Eltern, Lehrer und Schüler erwarten, dass schnellstmöglich das Geld des Digitalpakts in den Schulen ankommt. Der Vermittlungsausschuss muss in der nächsten Woche endlich das seit 2016 bestehende Problem lösen“, sagte Laschet unserer Redaktion. Dies sei bei gutem Willen aller möglich. Er sei zuversichtlich, „dass das Geld schnell an die Schulen kommen kann, ohne dass gleich unsere gute Verfassungsordnung grundlegend verändert wird“.

Bund und Länder haben sich bereits darauf geeinigt, dass für künftige gemeinsame Projekte, die Länder keine Vorgaben erhalten, in welcher Höhe sie sich finanziell beteiligen müssen. Gerungen wird noch um die Frage, in welcher Form die Länder nachweisen müssen, wie sie Geld vom Bund einsetzen.

„Eltern, Lehrer und Schüler erwarten das Geld des Digitalpakts“

Armin Laschet (CDU) NRW-Ministerpräsident