Besserer Schutz für Justizangestellte

Gerichtsvollzieher müssen erfahren, ob ein Schuldner gefährlich ist, fordert die SPD.

DÜSSELDORF SPD, Grüne und die Landesregierung wollen Gerichtsvollzieher und andere Angestellte in der Justiz besser vor Angriffen schützen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Sven Wolf, verlangt, dass Gerichtsvollzieher vor dem Besuch bei einem Schuldner erfahren müssen, ob dieser gefährlich ist. Dies könne mithilfe einer Datenbank, aber auch auf anderem Wege geschehen, so Wolf. Bislang ist das nur möglich, wenn dem Gerichtsvollzieher selbst Anhaltspunkte für eine Gefährlichkeit vorliegen, er also etwa bedroht worden ist.

NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) lässt derzeit sein Ministerium prüfen, wie verhindert werden kann, dass Gerichtsvollzieher ins offene Messer laufen. Laut Biesenbach gibt es erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, dass Gerichtsvollzieher im Bundeszentralregister nach Schuldnern suchen oder eine eigene Datenbank führen. Er will aber eine Möglichkeit finden, sagte der Minister am Mittwoch im Rechtsausschuss.

Die SPD hatte zuvor mit Richtern, Justizangestellten und Gewerkschaften Maßnahmen beraten. Sven Wolf verwies auf rund 19.000 Opfer von Übergriffen im Jahr 2017 im gesamten öffentlichen Dienst. Kernproblem, so Wolf, sei mangelnder Respekt vor Justizbeschäftigten. „Das beginnt an der Spitze des Ministeriums“, sagte Wolf. Biesenbach kenne nicht einmal die Zahlen der Übergriffe in seinem Geschäftsbereich. Es soll nun ein zentraler „Masterplan Sicherheit“mit allen Fraktionen außer der AfD erstellt werden, kündigte er an. Auch die Grünen sprachen sich für ein fraktionsübergreifendes Gespräch aus, damit nicht parallel am gleichen Vorhaben gearbeitet werde.

Anlass ist der Angriff auf eine Gerichtsvollzieherin in Bochum im November 2018. Die Schuldnerin war bereits 2017 in Dortmund bei einem Angriff auf eine andere Gerichtsvollzieherin aufgefallen – das war der Bochumer Gerichtsvollzieherin aber nicht bekannt. Der Justizminister ist dabei in die Kritik geraten, weil er den Landtag mangelhaft über diesen Vorfall informiert hatte. Inzwischen hat er eine bessere Informationspolitik angekündigt. Im Rechtsausschuss warfen sich CDU und SPD scharfe persönliche Angriffe vor. Die SPD kritisiere Biesenbach, obwohl sein SPD-Vorgänger, der heutige Fraktionschef Thomas Kutschaty, nichts gegen derartige Angriffe unternommen habe, so die CDU.