Bundesländer wollen Aus für EU-Atommeiler wie Tihange

BERLIN (dpa) Nordrhein-Westfalen fordert gemeinsam mit anderen Bundesländern mehr Engagement der Bundesregierung gegen störanfällige Atomkraftwerke in Nachbarländern nahe der deutschen Grenze. Der Bundesrat rief in seinem Beschluss vom Freitag außerdem den Bund dazu auf zu prüfen, wie Exporte von Brennelementen aus Deutschland an diese Anlagen gestoppt werden können. Auf EU-Ebene wünschen sich die Länder eine generelle Begrenzung der AKW-Laufzeiten und ein europaweites Nuklearsicherheitssystem mit Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten. Die Initiative ging von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Rheinland-Pfalz aus. Dem größten deutschen Bundesland geht es vor allem um die Abschaltung des störanfälligen belgischen Atomkraftwerks Tihange.

Die Bundesregierung hatte zuvor bereits angekündigt, dem Gesuch der Länder zumindest teilweise nachzukommen: Eine Anfrage an die EU-Kommission zu den Möglichkeiten eines Exportstopps sei bereits in Vorbereitung hatte Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth gesagt.

Einen Stopp der Exporte aus der Brennelementefabrik in Lingen im Emsland an Kernkraftwerke nahe der deutschen Grenze fordern Kritiker schon lange. Das Umweltministerium hatte argumentiert, das sei allerdings europarechtlich nicht möglich.