Die EU auf der Brust
Wolfgang Ischinger eröffnete die Münchner Sicherheitskonferenz mit einem deutlichen Appell für die Europäische Union. Auch andere mahnen und warnen.
MÜNCHEN Die Beweislast ist erdrückend. Ursula von der Leyen versucht, das Beste daraus zu machen. Die US-Regierung, auf die zahlungsmüden Europäer im Streit über die Verteidigungsausgaben ohnehin sauer, hat ihren Rüstungsetat im vergangenen Jahr um welche Summe erhöht? Um 44,5 Milliarden US-Dollar, wohl gemerkt nur die Erhöhung, was quasi dem kompletten deutschen Verteidigungshaushalt entspricht, wie John Chipman, Direktor des Internationalen Instituts für Strategische Studien, auf den nächsten Etatstreit einstimmt. Da hat diese 55. Münchner Sicherheitskonferenz noch gar nicht begonnen. Wolfgang Ischinger hat sich da auch noch nicht den EU-Kapuzenpulli mit den gelben Sternen übergestreift, in dem er Stunden später die Konferenz mit einem unmissverständlichen Statement eröffnet: Europa, erwache! Im europäischen Gewand jedenfalls mahnt er: „Europa muss für sich selbst sprechen und handeln.“
Konferenzchef Ischinger hatte am Morgen noch gesagt: „Wir Europäer müssen uns warm anziehen.“Europa wie auch Deutschland habe zu lange in dem Glauben gelebt, es sei „nur von Freunden umgeben“und deshalb sicher. Dies habe „wie eine Schlaftablette gewirkt“. Europa müsse endlich die Zeichen erkennen. Und Europa müsse geschlossen auftreten, wenn es nicht etwa von Moskau oder von Peking aus betrachtet wirken wolle, „wie ein aufgeregter Hühnerhaufen, der nicht genau weiß, wo er hin will“. Die deutsche Verteidigungsministerin weiß zumindest, wo sie hin soll. Zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato bei den nationalen Verteidigungsausgaben, gemessen am Bruttoinlandsprodukt. So beschlossen 2014 beim Gipfel von Wales von allen damals noch 28 Nato-Mitgliedern. Deutschland ist davon weit entfernt. Aktuell schafft Deutschland gerade 1,3 Prozent, 2024 will Deutschland dann 1,5 Prozent erreicht haben. US-Präsident Donald Trump ist dies viel zu wenig, wie er beim Nato-Gipfel im vergangenen Sommer in Brüssel seinem Unmut gerade über Deutschland mehr als deutlich äußerte.
Von der Leyen jedenfalls gelobt Besserung. Ob ihr Bußgang zum Auftakt dieser 55. Auflage der Sicherheitskonferenz Mike Pence milder stimmen kann, wenn der US-Vizepräsident an diesem Samstag in München mehr Geld für Verteidigung bei den Europäern einfordert, ist sehr unwahrscheinlich. Die US-Regierung ist sauer – auf die Deutschen, auf die Europäer, die sich ihre Sicherheit von den Amerikanern bezahlen ließen. Von der Leyen fordert sich in ihrer Rede auch selbst: „Wir Europäer müssen mehr in die Waagschale legen. Der amerikanische Ruf nach mehr Fairness in der Lastenteilung ist berechtigt.“Damit kein Missverständnis aufkommt, stellt die deutsche Verteidigungsministerin klar: „Wir wissen, dass wir noch mehr tun müssen. Gerade wir Deutschen. Wir halten am Zwei-Prozent-Ziel fest.“
Von der Leyen spielt die europäische Karte, verspricht auch hier mehr Einsatz, mehr Geld, mehr Abstimmung. „Und auch als Europäer tun wir mehr.“Man habe sich auf den Weg zur Europäischen Verteidigungsunion gemacht, harmonisiere Planung, Beschaffung und Einsatzfähigkeit. Dadurch entstünden neue europäische Fähigkeiten – „direkt und unmittelbar auch zum Nutzen der Nato“. Europa sei derart gerüstet nun auch in der Lage, selbst auf Krisen zu reagieren. Von der Leyen:
„Und auch das ist transatlantische Lastenteilung.“Die Amerikaner sollen es hören.
Konferenzchef Ischinger betont dann auch, es sei „kein Zufall“, dass in Brexit-Zeiten die deutsche Verteidigungsministerin und ihr britischer Amtskollege Gavin Williamson gemeinsam auftreten. Williamson versichert: „Unser Bekenntnis zur europäischen Sicherheit bleibt unverbrüchlich.“Und: „Wir sehen den Brexit als Chance, um mehr auf der globalen Bühne zu tun.“Dass sowohl Deutschland als Großbritannien ihre Verteidigungsetats erhöhten, „ja, das ist ein Zeichen der wachsenden Bedrohung.“
Die Nato bleibe Fundament der europäischen Sicherheit. Mehr noch: „Die Nato bleibt wichtiger als je zuvor, denn ein alter Gegner ist wieder zurück“, spielt Williamson auf Russland an. Und er sagt: „Das Abenteurertum von Russland muss seinen Preis haben.“Der Brite wählt düstere Farben für sein Weltgemälde: „Die Welt wird ein immer gefährlicherer und dunklerer Ort.“Für Europa sei deswegen oberstes Gebot: Geschlossenheit. Einen Stern übrigens hatte Ischinger auf dem Rücken seines Kapuzenpullis: den Brexit-Stern. Eine Anspielung auf den drohenden Austritt Großbritanniens aus der EU.