Mehrheit für Abwahl der Ersten Beigeordneten formiert sich
Die CDU hat an Abend den fraktionslosen Stadtrat Robert Abel in ihre Reihen aufgenommen. Damit rückt eine mögliche Abwahl der Beigeordneten Dagmar Formella einen Schritt näher.
HAAN Montagabend gegen 19 Uhr: Die CDU-Fraktion im Haaner Stadtrat beschließt die Aufnahme eines neuen Mitglieds, das die Christdemokraten künftig verstärken soll. Es ist Robert Abel.
2014 als einziges Mitglied der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) in den Stadtrat eingezogen, fristete der Politiker dort bisher ein bedeutungsloses Dasein. Fast keine Mitgliedschaft in Fachausschüssen (außer Rechnungsprüfung), bei den Mehrheitsverhältnissen ebenfalls keine Rolle – Abel war Einzelkämpfer auf verlorenem Posten.
Das hat sich nun plötzlich deutlich geändert. In einer Pressemitteilung betont die CDU, Abel habe sich zum Eintritt in die CDU entschlossen, nachdem die Mitgliederversammlung der UWG beschlossen habe, die Wählergemeinschaft in Haan aufzulösen.
Zufällig dürfte der Entschluss jedoch kaum zustande gekommen sein - suchen CDU und SPD hinter den Kulissen doch eifrig Verbündete.
Die großen Parteien benötigen eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Stadtverordneten. Die ist nötig, um die Abwahl der Ersten Beigeordneten Dagmar Formella zu erreichen, gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Ihre Argumentation: die Blockade auflösen, die durch die längerfristige Abwesenheit der Beigeordneten in der Verwaltung entstanden ist. Dies sei, so heißt es aus politischen Kreisen, keine Vorverurteilung. Klar sei aber: Auf allen Seiten ist ein Vertrauensverlust entstanden. Auf Dauer sei es nicht hinnehmbar, dass die Bürgermeisterin die Aufgaben des Bereichs übernehmen müsse, den bisher Formella innehate.
Das sieht Formellas Rechtsanwalt Ulrich Rimmel naturgemäß anders. Er spricht von Vorverurteilung und berichtet, dass seine Mandantin inzwischen Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen die Stadt Haan eingereicht hat. Gegenstand ist die vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Dienstbezügen (38 Prozent). Sie soll nach Auffassung der Beigeordneten ausgesetzt werden. Außerdem beantragt sie Akteneinsicht.
Die Gemengelage lässt die Bedeutung der bisher fraktionslosen Ratspolitiker deutlich ansteigen. Denn die WLH hat bisher klar erkennen lassen, dass sie bei einer Abwahl Formellas nicht mitmacht. GAL und FDP fordern mehr Informationen - da werden Robert Abel und sein Ratskollege Peter Schniewind (ehemals WLH) plötzlich zum Zünglein an der Waage.
Während Abels Wechsel zur CDU offiziell bestätigt ist, weist Schniewind indes Gerüchte zurück, er plane Ähnliches mit der SPD. Sein Kommentar: „Das ist absoluter Quark.“