Proteste gegen Urheberrechtsreform

BERLIN (mar) Tausende wollen am Samstag gegen die Pläne der EU für eine Reform des Urheberrechts protestieren. Anstoß nehmen Kritiker vor allem an so genannten Upload-Filtern, die nach Auffassung von Experten durch die Neuregelung unumgänglich würden. Internetplattformen wie Google oder Youtube müssten mit Hilfe dieser Filter vorab überprüfen, ob von Usern hochgeladene Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Dadurch drohe Zensur und ein Ende des freien Internets, sind die Gegner der Filter überzeugt.

Für Samstag sind in vielen Städten Demonstrationen angekündigt, zu denen Bürgerrechts- und Internetorganisationen sowie Parteien aufgerufen haben. Die Initiative „Save the Internet“verzeichnet Demonstrationen in mehr als 40 deutschen Städten, darunter in Düsseldorf, Dortmund und Köln.

Das Europaparlament stimmt bereits am Dienstag über die umstrittene Reform ab. Der CDU-Europapolitiker Axel Voss verteidigte sie. „Wir wollen mit der EU-Urheberrechtsnovelle nichts anderes erreichen, als die Urheberrechte auch auf Internet-Plattformen besser zu schützen und durchzusetzen. Sie sollen haftbar sein. Wie Google und Co. unsere Vorgabe technisch umsetzen, ist letztlich ihre Aufgabe“, sagte er.„Hier geht es um knallharte wirtschaftliche Interessen der großen Plattformen, die dem einzelnen Bürger vermitteln, die Freiheit des Internets sei in Gefahr. Das stimmt jedoch nicht. Dem einzelnen wird nichts genommen.“

Auch Verleger und Sender stellten sich hinter die Richtlinie. „Diese Richtlinie schafft endlich Kosten bei den Digitalmonopolisten für den Einkauf der Rechte an Inhalten“, sagte Markus Runde, Geschäftsführer der VG Media, der Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Sendeunternehmen und Presseverlegern.