Parteiübergreifend Zustimmung zu Brexit-Beschluss

BERLIN (mar/dpa) Nach den Brexit-Beschlüssen des EU-Gipfels hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Klarheit von London gefordert. Großbritannien müsse deutlich machen, welchen Weg es gehen wolle, sagte die CDU-Politikerin zum Abschluss der Brüsseler Gespräche. Sie lobte, dass die 27 bleibenden EU-Staaten weiter eine geschlossene Linie hätten. Die EU habe sich klar geäußert.

Die EU und die britische Premierministerin Theresa May hatten sich in der Nacht zu Freitag auf eine Verschiebung des EU-Austritts bis mindestens 12. April geeinigt. Der ursprüngliche Termin am 29. März ist damit obsolet. Stimmt das britische Unterhaus dem Brexit-Abkommen nächste Woche zu, soll der Austritt am 22. Mai geregelt über die Bühne gehen. Gelingt das nicht, erwartet die EU von Großbritannien bis zum 12. April neue Vorschläge und eine Erklärung, ob Großbritannien an der Europawahl Ende Mai teilnehmen wird. Sollte sich London dafür entscheiden, sind eine längerfristige Verschiebung des Brexits oder auch ein zweites Referendum denkbar. Am Samstag werden bis zu 700.000 Teilnehmer zu einer Anti-Brexit-Großdemonstration in London erwartet.

Der Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl, Sven Giegold, hat die Gipfelentscheidung begrüßt. „Die Einigung legt die Zukunft Großbritanniens geschickt in die Hände der britischen Bürgerinnen und Bürger“, sagte Giegold. „Jetzt entsteht zum 12. April eine Bewegung, den Austrittsantrag zurückzuziehen, vor allem wenn das Parlament den Austrittsvertrag nicht ratifiziert“, sagte Giegold. „Über 2,2 Millionen haben schon eine entsprechende Petition unterschrieben“, so der Grünen-Europapolitiker. Im Unterhaus gebe es eine solide Mehrheit für den Verbleib in der EU. Auch in der Bevölkerung habe sich das Blatt gewendet. „Die Umfragen sehen die Brexit-Gegner in der Mehrheit. Deshalb wollen wir europäischen Grünen ein neues Referendum – gemeinsam mit Hunderttausenden am Samstag in London gehe ich dafür auf die Straße“, sagte Giegold. Britische Medien stuften die Chancen auf Zustimmung zum Austrittsabkommen als gering ein und spekulierten über einen Rücktritt Mays in den nächsten Wochen oder Monaten. Unklar ist, wann das Parlament zum dritten Mal über das Abkommen abstimmt.