Freie Fahrt für freie Oberbürgermeister

Lässt sich der OB mit seinem Dienstwagen über die Umweltspuren kutschieren? Wie Thomas Geisel eine Polit-Posse herbeiplauderte.

Mittwoch, 12.30 Uhr, Rathaus: Oberbürgermeister Thomas Geisel und Verkehrsdezernentin Cornelia Zuschke haben zu einem Medientermin geladen, der für sie nicht vergnügungssteuerpflichtig ist. Es geht um die beiden Umweltspuren, die bis Ostern eingerichtet werden. Die Verbände von Handel, Industrie und Handwerk haben bereits verkündet, was sie von der Idee halten, eine Fahrspur auf Hauptverkehrsadern den Autos wegzunehmen und für Busse, Radfahrer, E-Autos und Taxis zu reservieren. Sie halten davon nichts.

Rückfrage eines Journalisten: Wie wird denn kontrolliert, dass die Autofahrer die Spur nicht einfach doch nutzen? Zuschke spricht von Kontrollen der Polizei, Geisel verweist darauf, dass ja auch die schon existierenden Busspuren akzeptiert werden. Und dann fügt er ungefragt etwas Erstaunliches hinzu: Er als OB dürfe übrigens auch mit seinem Dienstwagen auf Busspuren fahren. Die Journalisten machten sich eifrig Notizen.

Das führt zu interessanten Fragen. Lässt sich der OB über Busspuren kutschieren? Und wieso darf er das? Gilt das auch für Umweltspuren? Ist der Stadtchef etwa kraft seines Amtes umweltfreundlich? Oder genehmigt sich der oberste Dienstherr der Knöllchenschreiber ein Sonderprivileg für seine Mercedes-V-Klasse? Nach dem Motto: Freie Fahrt für freie Oberbürgermeister! Die Stadtsprecherin erklärt auf Rückfrage, es gebe in der Tat ein solches Sondernutzungsrecht, die OB-Fahrer nutzten es aber selten und „nur anlassbezogen“. Offenbar ist allerdings sogar strittig, dass es einen solchen Passus gibt. Ein faszinierendes Beispiel, wie man eine Polit-Posse herbeiplaudern kann.

Die CDU will es nun wissen:

Sie hat eine Anfrage für den Ordnungsund Verkehrsausschuss eingereicht. CDU-Verkehrspolitiker Andreas Hartnigk sagt, es könne nicht sein, dass der Elektroroller der Stadtwerke keine Freigabe für die Umweltspur bekomme, der OB sie aber nutze. „Damit ist Geisel ein miserables Vorbild.“

Den Umstieg aufs E-Auto hat der OB übrigens bei der letzten Neubestellung abgelehnt – sonst könnte er deshalb auf die Umweltspur. Geisel fährt aber weiter Diesel.