Unlogisch

Straßenausbau-Beiträge

Frau Alkenings verteidigte in der Informationsveranstaltung am 27. Februar die Rechtssystematik für die Zahlung der Straßenbaubeiträge und stellte das jetzige System als gerecht dar, weil alle Anlieger zahlen müssten. Somit kämen gar nicht so hohe Summen für den einzelnen Hausbesitzer zustande. Wenn alle Steuerzahler aber die Straßenbaubeiträge zu zahlen hätten, wäre das nach ihrer Auffassung ungerecht. Diese Logik versteht keiner! Denn schließlich werden die öffentlichen Straßen von allen Bürgern benutzt. Als Steuerzahler subventioniere ich auch die Kitas, Schulen, Schwimmbäder, Theater, den ÖPNV und vieles mehr, warum soll ich nicht auch die Straßen subventionieren? Die Stadt hat für die öffentlichen Straßen eine Daseinsfürsorge zu leisten.Die Landes-SPD ist im Übrigen für die Abschaffung der Straßenbaugebühren. Insofern erwarte ich von der Hildener SPD-Bürgermeisterin, dass sie hier der Landespolitik einmal folgt. Es muss auch gar keine neue Steuer eingeführt werden, wenn z.B. die in NRW exorbitant hohe Grunderwerbssteuer, Grundsteuer u.a. zweckgebunden und nicht zur Haushaltskonsolidierung verwendet würden. Zudem kann man sich Rat zur Neufinanzierung in den Ländern suchen, in denen Straßenbaubeiträge schon abgeschafft sind. Im Übrigen wäre an vielen Stellen im Hildener Haushalt Sparpotential auszumachen.