Städte wollen Paketdienste kappen
Die Kommunen dringen auf mehr Klimamaßnahmen des Bundes beim Verkehr.
BERLIN (jd) Im Kampf für mehr Klimaschutz haben die Kommunen eine Begrenzung des Lieferverkehrs gefordert. „Vor dem Hintergrund des steigenden Lieferverkehrs in den Städten kann hier insbesondere eine Konzessionierung auf der ,letzten Meile‘ des Transports nachgedacht werden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, unserer Redaktion.
Gemeint ist eine Regelung, bei der es etwa einen zentralen Zustelldienst für alle Anbieter gibt, um Verkehrsaufkommen einzusparen. Angesichts der Diskussion um Luftqualität, Fahrverbote und die Einhaltung der Klimaziele besteht im Verkehrssektor enormer Handlungsdruck. Bis 2030 sollen mindestens 55 Prozent der Treibhausgase im Vergleich zu 1990 eingespart werden. Der Verkehr hat bisher nichts dazu beigetragen.
Am Montag waren Experten jener Arbeitsgruppe im Verkehrsressort von Minister Andreas Scheuer (CSU) zusammengekommen, die in einem vorläufigen Papier einst generelle Tempolimits und höhere Benzinabgaben gefordert hatte. Doch die Vertreter von Unternehmen, Gewerkschaften, Umwelt- und Verkehrsverbänden konnten sich bis zum Abend nicht auf einen abgestimmten Bericht einigen. Dieser soll der Bundesregierung eigentlich Maßnahmen empfehlen, die künftig im sogenannten Klimakabinett beraten werden. Die dazu bestimmten Minister soll noch vor Ostern tagen.
Einigkeit herrscht wohl bei der Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs und dem Ausbau von Radwegen. Auch die Förderung der E-Mobilität ist Konsens. Damit es aber zu nennenswerten CO2-Einsparungen kommt, schlagen Umweltschützer eine sozialverträgliche CO2-Abgabe vor, die auch in der Koalition immer mehr Anklang findet. So könnte etwa das Fahren eines SUV teurer werden. Die Industrie lehnt das ab, ebenso den Wegfall des Steuerprivilegs für Diesel. Kommunalvertreter Landsberg verlangt eine Förderung „innovativer Antriebsformen, wie etwa Brennstoffzellen auf Wasserstoffbasis oder neue synthetische Kraftstoffe“im privaten und gewerblichen Bereich, insbesondere bei den urbanen Lieferverkehren.