So viel CSU in der Union war selten
Erstes Europawahlprogramm von CDU und CSU. Die Harmonie steht im Vordergrund.
BERLIN Die CSU hat die CDU-Chefin eingerahmt. Am Montag ganz wahrhaftig auf der Bühne im früheren Postbahnhof in Berlin-Kreuzberg – und nach Ansicht von Parteimitgliedern auch ein bisschen politisch. Markus Söder, CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident, zu ihrer Linken, schwärmt von der neuen Harmonie der Schwesterparteien. Manfred Weber zu ihrer Rechten, Spitzenkandidat für die Europawahl aus Niederbayern, verspricht ein ganzes Europa des Brückenbauens. Söder freut sich, dass es mit Weber erstmals einen gemeinsamen Spitzenkandidaten gibt und gerade erstmals ein gemeinsames Europawahlprogramm beschlossen wurde – ohne „erzwungenen Kompromiss“. Auf die Frage, ob die CSU dafür nach links oder die CDU nach rechts gerückt sei, sagt er mit höchst zufriedenem Lächeln: „Wir haben uns alle aufeinander zubewegt.“Dazwischen Annegret Kramp-Karrenbauer, die den Platz in der Mitte verteidigt: „Weder sind die einen nach rechts noch die anderen nach links gerückt. Wir stellen uns gemeinsam auf.“
Seitdem die Saarländerin im Dezember die Nachfolge von Angela Merkel als Parteivorsitzende angetreten hat, bemüht sie sich um einen Draht ins konservative Lager und zu Mitgliedern, die über die Niederlage ihres Gegenkandidaten Friedrich Merz enttäuscht waren. Nach dem jüngsten RTL/n-tv-Trendbarometer liegt Kramp-Karrenbauers Sympathiewert bei den CSU-Anhängern mit 66 Prozent gegenwärtig etwas über dem bei den eigenen CDU-Anhängern. Der sank im Vergleich zu Dezember von 78 auf 63 Prozent.
Für die Union steht jetzt aber an vorderster Stelle, dass sie geschlossen auftritt und sich Zerwürfnisse wie in den Vorjahren nicht wiederholen. Bei der Europawahl am 26. Mai wollen die Schwesterparteien so Nationalisten kleinhalten, die die „europäische Idee zerstören“, sowie ein „Verbots- und Umverteilungseuropa“ durch linke Populisten verhindern. In ihrem nur 21-seitigen Programm pochen CDU und CSU auf Klimaschutz, bleiben dabei aber recht vage – etwa bei der unkonkret formulierten Forderung nach einer „globalen Bepreisung“von Treibhausgasemissionen. Ferner wollen CDU und CSU europäische Transitzentren aufbauen, wo direkt über Schutzbedürftigkeit und Einreise beziehungsweise Abschiebung entschieden wird. Die europäische Polizeibehörde Europol soll ein europäisches FBI werden. Kindergeld für Eltern aus EU-Staaten soll auf dem Niveau des Landes gezahlt werden, wo die Kinder leben. Mindestlöhne sollen eine nationale Angelegenheit bleiben. Militärisch soll Europa so stark werden, dass es sich selbst - unabhängig von den USA – verteidigen kann.
Kramp-Karrenbauer und Söder grenzten sich scharf vom Koalitionspartner SPD ab. Die Sozialdemokraten wollten ein „linkes, rückwärtsgewandtes Europa“, klagte Söder. Kramp-Karrenbauer verschärfte den Ton beim Thema Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien nachdem die SPD ein langfristiges Embargo gefordert hat. Das aktuelle deutsche Lieferverbot läuft Ende März aus. Söders Botschaft von dem einmütigen Auftritt von CDU und CSU: „Wir haken uns unter.“