Cum-Ex-Fällen droht Verjährung

Die Opposition fordert das Land auf, mehr Personal zur Aufklärung einzustellen.

DÜSSELDORF (kib) Die Opposition wirft der NRW-Landesregierung eklatante Versäumnisse bei der Aufklärung des Cum-Ex-Skandals vor. „Die Teilnahmslosigkeit der Landesregierung entwickelt sich zum Skandal“, sagte SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty. Die schwarz-gelbe Koalition und der Ministerpräsident müssten sich daran messen lassen, ob auch nur ein Verfahren verschleppt werde. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschefin Monika Düker: „Der Cum-Ex-Skandal ist wohl der größte Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik.“Der Öffentlichkeit sei nicht vermittelbar, wenn die, die den deutschen Staat um 30 Milliarden Euro betrogen hätten, straffrei blieben, nur weil es offenbar an Personal fehle.

WDR und „Süddeutsche Zeitung“hatten berichtet, dass die Aufarbeitung des Skandals gefährdet sei, weil es zu wenig Personal gebe. Es könne sogar zu einer Verjährung kommen, womit eine Verurteilung nicht mehr möglich wäre. Die Landesregierung dementierte demzufolge, zu wenige Ressourcen vorzuhalten. Die Ausstattung mit Staatsanwälten sei auskömmlich, hieß es im NRW-Justizministerium, eine drohende Verjährung sei nicht bekannt und könne in besonders schweren Fällen auf 20 Jahre ausgeweitet werden. Innenund Finanzministerium äußerten sich ähnlich.

Beim Cum-Ex-Skandal handelt es sich um jahrelangen Betrug von Bankern, Aktienhändlern und Fondsmanagern. Dabei ließen sie sich die gezahlte Kapitalertragsteuer gleich mehrfach erstatten und verursachten Milliardenschäden. Zuständiger Gerichtsort ist Bonn, weil das Bundeszentralamt für Steuern dort sitzt. Viele der 50 Ermittlungsverfahren mit rund 200 Beschuldigten liegen bei der Kölner Staatsanwaltschaft. „Wir erwarten von den zuständigen Ministern Lienenkämper, Biesenbach und Reul, dass sie die Finanzverwaltung, die Staatsanwaltschaften und das Landeskriminalamt unverzüglich personell so ausstatten, dass die Ermittlungen ohne Fristverzug zu Anklageerhebungen führen können“, sagte Düker. Andernfalls kämen die Täter ungestraft davon und dem Staat unter Umständen Milliarden an Rückzahlungen verloren.