Formella-Abwahl: SPD-Basis nicht überzeugt
HAAN Am Montagabend trafen sich die Mitglieder der Haaner SPD-Stadtratsfraktion zu ihrer regulären Sitzung. Im Gepäck hatten sie einen Auftrag aus ihrer Mitgliederversammlung, der es in sich hatte.
29 Mitglieder hatten an der Jahresversammlung des Haaner SPD-Stadtverbandes in der vergangenen Woche teilgenommen – 21 von ihnen gaben den Fraktionsmitgliedern bei einer Abstimmung deutlich mit auf den Weg, die Position noch einmal akribisch zu überprüfen, die die Sozialdemokraten für eine Abwahl der Ersten Beigeordneten der Stadt Haan, Dagmar Formella, bisher ins Feld geführt haben.
Bereits im Vorfeld hatten sich die Jusos deutlich von den Bestrebungen der beiden großen Parteien SPD und CDU distanziert, Formella ihres Amtes zu entheben. Dies ist für die Ratssitzung am 9. April geplant.
Die Haaner Spitzenbeamtin steht zur Zeit bekanntermaßen im Fokus staatsanwaltlicher Ermittlungen. Sie soll im Zuge der Flüchtlings-Unterbringungen vor knapp fünf Jahren gegen Vergaberichtlinien verstoßen haben und zudem private Vorteile aus Verträgen mit einer Sicherheitsfirma gezogen haben, die mit der Überwachung der Unterkünfte betraut gewesen war.
Bürgermeisterin Bettina Warnecke hatte die Anzeige für die Stadt gestellt und wenig später ein Disziplinarverfahren gegen die Beigeordnete ins Rollen gebracht. Formella durfte sich bis heute noch nicht öffentlich zu den Vorwürfen äußern.
Während der zuständige Staatsanwalt Wolf-Tilmann Baumert jetzt auf Nachfrage einräumte, bis zum Rats-Termin am 9. April dürfte es keine neuen strafrechtlichen Erkenntnisse geben, warten alle gespannt darauf, wann eine Stellungnahme der Anwältin Formellas im Disziplinarverfahren eingehen könnte. RP-Informationen zufolge soll dies noch vor der Sitzung am 9. April der Fall sein.