Rechtswidrig
Tempo 30 für Lärmschutz
Ideologie ist (für Politiker) oft wichtiger als Fakten und Vernunft. Es werden sowohl die rechtlichen Fakten (Rechtsgrundlage), wie auch wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert. Man lebt in einem Wolkenkuckucksheim und macht sich – Widdewiddewitt – „die Welt - wie sie mir gefällt .... “
Es trifft zwar auch laut ADAC-Untersuchungen zu, dass der Unterschied zwischen Tempo 30 und Tempo 50 rund zwei Dezibel (A) Lärm beträgt. Aber Lärmunterschiede in dieser Größenordnung werden vom menschlichen Gehör nicht wahrgenommen. Die Schadstoffemissionen nehmen aber nach einer Studie der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW ) bei Tempo 30 gegenüber Tempo 50 sogar zu.
Die bisher angeordneten nächtlichen Tempo-30-Zonen sind nach meinem Ermessen ebenfalls rechtswidrig, da die Politik beschlossen hat, Tempo 30 einzuführen, aber o h n e die Mittelbereitstellung für die Umprogrammierung der Ampeln.
Hier kommen die wissenschaftlichen Untersuchungen des ADAC zu der folgenden Erkenntnis: Durch Anordnung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen wird die bestehende Koordinierung der Lichtsignalanlagen gebrochen. Zusätzliche Halte und damit verbundene Abbrems- und Anfahrvorgänge führen unter anderem zu einer Zunahme der Lärm- und Schadstoffemissionen.
Daher wäre nach Anordnung von Tempo 30 zwingend eine Anpassung der Lichtsignalprogramme notwendig, ebenso eine Justierung der Anschlusszeiten und Fahrpläne im straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV ).
Da die politische Mehrheit nur aus Ideologie unter Ignoranz der Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnisse Tempo 30 o h n e Umprogrammierung der Ampeln angeordnet hat, führt dieses zum Beispiel auf der Hochdahler Str. zu Gewinnern und Verlierern. Pseudogewinner sind diese Bürger an den kurzen Straßenabschnitten an denen ohne Abbrems- oder Anfahrvorgänge konstant Tempo 30 eingehalten werden kann; Hier ist der Lärm möglicherweise um zwei Dezibel (A) Lärm reduziert, das wird vom menschlichen Gehör aber nicht wahrgenommen. Verlierer sind die Bürger die vor oder nach Ampeln wohnen, durch die zusätzlichen Abbrems- oder Anfahrvorgänge nimmt der nächtliche Straßenlärm zu; dies haben die Politiker dem Bürger verheimlicht.
Möglicherweise haben sich einige Politiker im Stadtentwicklungsausschuss verstimmt (falsch abgestimmt) und die Einsicht kommt im nächsten Gremium (Hauptund Finanzausschuss) das darüber abstimmt.
Allerdings, die Politiker die sagen „Wir stimmen für den Bürgerantrag, auch wenn die Verwaltung sagt, sie sei nicht befugt, dort Tempo 30 einzurichten“gehören nicht in den Rat sondern – „Widdewiddewitt – in den Kinderhort. scheinen.
Die Bezirksregierung missachtet zu allererst einmal getroffene Absprachen im Regionalplan aus 2018. Einige Monate später ändert die Bezirksregierung dann die Vereinbarungen eigenmächtig, die zudem noch nicht öffentlich gemacht werden sollen. Damit werden Fakten und Tatsachen geschaffen. Vorbei an Bürgerwohl und Bürgerwillen.
Wenn Düsseldorf Bauland benötigt, dann sollen sie damit aufhören Prunk-und Luxusbauten zu bauen und dort bezahlbaren Wohnraum schaffen. Beispiele wären der Hafen, Derendorfer Bahnhof, Golzheim Messe und Umgebung, Rath, Flingern und so weiter. Alle von der Bezirksregierung in Hilden geforderten Flächen sind naturbelassen, Acker- und Weideland, Wald, Seegebiete. Dabei ist auch eine Fläche in Hilden, die im Regionalplan wie folgt nicht zur Verfügung steht, „Die Stadt Hilden beschreibt die Fläche als politisch kaum durchsetzbar“. Interessiert die Bezirksregierung nicht. Es scheint, dass die Dummen die Herrschaft anstreben, sollten die Klügeren nachgeben. Die nächsten in Kürze anstehenden Wahlen werden zeigen ob Dummheit oder Klugheit die Oberhand gewinnen.