So fördert man Frust gegen die EU

In zwei Punkten sind sich ja alle erstaunlich einig: Die Urheber von Texten, Bildern und Musik sollen angemessen bezahlt werden, und Uploadfilter zur Regulierung des Urheberrechts will niemand einsetzen. Das Hauptproblem ist die Unfähigkeit in Brüssel, beide Anliegen in ein akzeptables Gesetz zu bringen. In Zeiten, da die Europäer im Wahlkampf nicht nur um Stimmen, sondern auch um ihren Zusammenhalt als Staatengemeinschaft ringen, ist das ein fatales Signal.

Kurzum: Die Anpassung des Urheberrechts an das digitale Zeitalter ist dringend notwendig. Der Gesetzesteil, der die Plattformen in die Pflicht nehmen soll, ist schlecht gemacht, und es ist mehr als fraglich, ob am Ende eine faire Bezahlung für Kreative herauskommt. Der Teil, der Verlegern das Recht gibt, von Google Geld für die Verbreitung ihrer publizistischen Inhalte zu verlangen, ist deutlich besser gelungen. Doch auch auf diesem Feld stehen schwierige Verhandlungen mit den Internet-Riesen bevor.

Weder Union noch SPD haben sich bei dieser Reform mit Ruhm bekleckert. Die Union ist zu wenig auf die Bedenken der Kritiker eingegangen. Die SPD hat erst mitverhandelt, um sich danach vom eigenen Ergebnis zu distanzieren. So fördert man Frust gegen die EU.

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