„Wir sind bereit, noch viel mehr zu tun“
Regierungschef Benjamin Netanjahu droht nach den jüngsten Raketenangriffen aus dem Gazastreifen mit weiteren Vergeltungsschlägen. Schon jetzt startete Israel mit den schwersten Luftangriffen seit dem Gazakrieg 2014.
GAZA/TEL AVIV (dpa) Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat am Dienstag mit weiteren Militäraktionen gegen die im Gazastreifen herrschende Hamas gedroht. Nach Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen hatte die israelische Luftwaffe zahlreiche Ziele in dem Küstengebiet angegriffen. Israels Armee habe in den vergangenen 24 Stunden wichtige Hamas-Einrichtungen zerstört, sagte Netanjahu in einer Video-Liveschaltung bei der Jahrestagung der israelisch-amerikanischen Lobbyorganisation Aipac in Washington. „Wir sind bereit, noch viel mehr zu tun. Wir werden tun, was zur Verteidigung unseres Volkes und unseres Staates notwendig ist.“Netanjahu hatte sich zuvor mit der Militärspitze in Tel Aviv beraten.
Wegen der neuen Eskalation in Nahost hatte der Regierungschef seine USA-Reise zuvor abgebrochen. Er landete am Dienstagmittag in Israel. Nach Raketenangriffen aus dem Gazastreifen und Beschuss der israelischen Luftwaffe in dem Küstengebiet hatte sich die Lage am Dienstag vorerst weitgehend beruhigt. Bis zum Morgen waren noch Raketen aus dem Küstenstreifen abgefeuert worden. Minister der konservativen Regierungspartei Likud dementierten jedoch Berichte über eine Waffenruhe. „Wir werden auf jeden Angriff reagieren“, sagte Tourismusminister Jariv Levin nach Angaben der Nachrichtenseite „Ynet“. Das israelische Fernsehen meldete, an der Gaza-Grenze stünden zahlreiche gepanzerte Fahrzeuge der israelischen Armee bereit.
Der Hamas-Sprecher Fausi Barhum hatte am Montagabend eine von Ägypten vermittelte Waffenruhe verkündet. Danach feuerten militante Palästinenser aber weiter Raketen ins israelische Grenzgebiet, wie eine Armeesprecherin in Tel Aviv mitteilte. Seit Montag seien rund 60 Raketen aus dem Gazastreifen abgefeuert worden. Israels Luftwaffe griff nach palästinensischen Berichten rund 50 Ziele im Gazastreifen an.
Israel reagierte damit auf einen Raketenangriff aus dem Gazastreifen, bei dem am Montag ein Haus nordöstlich von Tel Aviv demoliert worden war. Sieben Menschen erlitten Verletzungen, darunter Kleinkinder. Israels Armee machte die Hamas für den Angriff verantwortlich.
Israels Luftwaffe zerstörte daraufhin am Montag drei Gebäude der Hamas in Gaza, darunter das Büro des Hamas-Chefs Ismail Hanija. Bei einer Serie von Angriffen im Gazastreifen seien sieben Palästinenser verletzt worden, teilte das Gesundheitsministerium in Gaza mit. Nach Angaben von Marc Frings, Büroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ramallah, fehlt der Hamas der Rückhalt in der Bevölkerung für eine weitere militärische Konfrontation mit Israel. „In der Vergangenheit konnte sie mittels Gewalt gegen Israel von eigenen Unzulänglichkeiten ablenken und die Reihen hinter sich schließen“, sagte Frings der Deutschen Presse-Agentur. „Das funktioniert nun nicht mehr.“
Netanjahu hatte sich in Washington mit US-Präsident Donald Trump getroffen. Trump hatte am Montag die von Israel annektierten syrischen Golanhöhen formell als Staatsgebiet Israels anerkannt und damit eine Kehrtwende in der US-Außenpolitik vollzogen. Trump unterzeichnete bei Netanjahus Besuch eine entsprechende Proklamation.
Mit diesem Schritt verstoßen die USA gegen eine UN-Sicherheitsratsresolution, die sie 1981 selbst mit verabschiedet hatten. Einstimmig hatte das höchste UN-Gremium die israelische Annexion damals für nichtig erklärt.
Das türkische Außenministerium in Ankara erklärte am Montagabend, Trumps Entscheidung verletze internationales Recht und habe keine Gültigkeit für die Türkei. Die US-Anerkennung stieß auch bei den amerikanischen Verbündeten in der Region auf Ablehnung. Saudi-Arabien, Bahrain und Kuwait kritisierten die Entscheidung Trumps. Medienberichten zufolge hatte es in den vergangenen Monaten hinter den Kulissen eine Annäherung zwischen den Golfstaaten und Israel gegeben. Der iranische Präsident Hassan Ruhani verurteilte Trumps Entscheidung ebenfalls scharf. „Kein Mensch hätte gedacht, dass ein amerikanischer Präsident die Gebiete eines Landes einem anderen Land so einfach schenken würde“, sagte Ruhani laut Webportal des Präsidialamts. Diese einseitige Entscheidung verstoße gegen alle internationalen Regeln und Vorschriften.