Abwahl Formella steht auf der Stadtrats-Tagesordnung

HAAN (-dts) Die Tagesordnung zur Sitzung des Haaner Stadtrates am

9. April steht seit Dienstag im Ratsinformationssystem. Unter Punkt 16 ist die „Abwahl der 1. Beigeordneten der Stadt Haan“vorgesehen. In der Vorlage wird darauf verwiesen, dass in der Ratssitzung vom

19. Februar mehr als 20 Stadtverordnete nach einer Sitzungsunterbrechung im nichtöffentlichen Teil einen schriftlichen Antrag auf sofort vollziehbare Abberufung der Ersten Beigeordneten, Dagmar Formella, eingereicht haben. Nach Gemeindeordnung mussten mehr als 20 Ratsmitglieder den Vorstoß unterstützen. Die Abberufung benötigt nun ein Zwei-Drittel-Mehrheit; das sind 26 Stimmen. Über den Abberufungsantrag wird ohne Aussprache abgestimmt.

Der Antrag sei der Ersten Beigeordneten und ihren Anwälten zwischenzeitlich zugestellt worden. Formella hat Gelegenheit, sich zum Antrag gegenüber dem Stadtrat als Entscheidungsträger schriftlich zu äußern. Inhalte von Prüfungs-, Ermittlungs-, Disziplinar- oder Gerichtsverfahren seien nicht Gegenstand des Abberufungsverfahrens, heißt es in der Vorlage. Die Stellungnahme werde nichtöffentlich behandelt.

WLH-Fraktionschefin Meike Lukat beantragt in einem Schreiben an Bürgermeisterin Dr. Bettina Warnecke, dass auch der Abwahlantrag öffentlich gemacht werde; im digitalen System, das Ratsmitglieder für die Unterlagen nutzen, ist der Antrag öffentlich einsortiert, im Ratsinformationssystem, das Bürger nutzen können, ist der Text nicht sichtbar. Es sei kein „Schutzrecht“für diejenigen erkennbar, die den Antrag unterzeichnet hätten. Sie fragt auch an, ob inzwischen eine Stellungnahme der Beigeordneten zum Antrag vorliege.