Moskauer gegen Moskau
Für den Kreml sind die bevorstehenden Regionalwahlen ein Stimmungstest. Viele Bürger befürchten aber Manipulationen.
MOSKAU
„Ich habe immer Angst vor der Festnahme. Jedes Mal, wenn ich zum Protest auf die Straße gehe“, flüstert Natalja. Ihre Familie lebt seit Generationen in der russischen Hauptstadt. Sie sitzt auf einer Parkbank mitten im Geschehen, in der Hand hält sie den Tolstoj-Klassiker „Krieg und Frieden“. Hinter ihr steht ein Polizist mit Schlagstock in der Hand. „Aber noch mehr Angst habe ich vor der Zukunft: Dass diese Schummeleien und Manipulationen Alltag werden.“
Was die Moskauerin ausspricht, denken einer Umfrage zufolge viele Russen. Sie fühlen sich bei wichtigen Entscheidungen übergangen, wie eine Befragung des Umfrageinstituts Lewada unlängst ergab. In ganz Russland gibt es oft Fälle, bei denen umstrittene Gesetze oder auch Bauvorhaben quasi ohne Bürgerbeteiligung einfach durchgedrückt werden.
In Jekaterinburg am Ural setzen sich die Bewohner wegen eines Kirchenbaus gegen die einflussreiche Russisch-Orthodoxe Kirche zur Wehr. Dann gehen die Menschen für den zu Unrecht festgenommenen Journalisten Iwan Golunow auf die Straße – mit Erfolg. Er kam frei.
„Die Menschen merken, sie können auf lokaler Ebene durchaus etwas erreichen“, sagt die Politologin Tatjana Stanowaja. „Deswegen will und kann der Kreml kein Fenster für die Opposition aufmachen.“Im Machtzentrum Moskau müsse er hart durchgreifen, bevor die Büchse der Pandora geöffnet und die Lage schwer steuerbar werde.
Präsident Wladimir Putin kommentierte die Lage wenige Minuten von seinem Arbeitsplatz am Kreml entfernt nicht. Am Protesttag tauchte er in einem Mini-U-Boot am Finnischen Meerbusen. Sein Statthalter Sobjanin kommentierte die Lage vor seinem Büro mit wenigen Sätzen auf Twitter: „Das alles führt zu nichts Gutem.“
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini übte scharfe Kritik an dem Polizeieinsatz. Die Festnahmen und die Gewalt würden die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit untergraben, sagte eine Sprecherin.