Die 1.000.000.000.000-Euro-Frage
Eine Billion Euro fordert Polen an Reparationszahlungen von Deutschland. Der Streit könnte das Verhältnis weiter belasten.
WARSCHAU Unter dem Strich steht eine runde Billion Euro. Das ist die Summe, die Politiker der nationalkonservativen polnischen Regierungspartei PiS errechnet haben, um sie der Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolger des Dritten Reiches als ausstehende Reparationszahlung in Rechnung stellen zu können. Auch ein passender Termin, um die Forderung zu präsentieren, scheint schon gefunden zu sein: Am 1. September jährt sich der Überfall der Deutschen Wehrmacht auf Polen und damit der Beginn des Zweiten Weltkriegs zum 80. Mal.
Wie real die Gefahr einer Eskalation des Reparationsstreits ausgerechnet im Moment des gemeinsamen Gedenkens ist, bestätigte kürzlich der PiS-Abgeordnete Arkadiusz Mularczyk. „Uns erwartet eine Schlacht“, erklärte er. Mularczyk leitet seit 2017 eine Arbeitsgruppe des Sejm, des Parlaments in Warschau, deren Aufgabe es ist, die verheerenden Schäden zu beziffern, die Wehrmacht, Waffen-SS und Einsatzgruppen in Polen zwischen 1939 und 1945 angerichtet haben. Der Bericht sei nun fertig, erklärte Mularczyk Mitte Mai und brachte das Datum 1. September für die Veröffentlichung ins Spiel.
In Berlin hingegen will niemand, der staatspolitische Verantwortung trägt, eine Eskalation und schon gar keine Schlacht. Die Bundesregierung weist zwar jeden Rechtsanspruch auf Reparationen mit der Begründung zurück, die polnische Regierung habe bereits 1953 ausdrücklich den Verzicht auf alle Forderungen erklärt. Aber im Sinne der Aussöhnung mit Polen sei eine weitere Wiedergutmachung auch „kein Tabu-Thema“, wie es der SPD-Abgeordnete Dietmar Nietan schon 2017 formulierte, nachdem die PiS die Frage wieder auf die Tagesordnung gesetzt hatte. Nietan ist Vorsitzender der Deutsch-Polnischen Gesellschaft und hat sich der Versöhnung verschrieben. Er sagt aber auch: „Freunde sollten sich nicht erpressen.“
Von Erpressung wiederum wollen Mularczyk und vor allem PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski nichts wissen, der das Reparationsthema als Erster aufgebracht hatte, als er vor zwei Jahren die rhetorische Frage stellte: „Haben wir von Deutschland etwas erhalten für die unglaublichen Schäden, die bis heute nicht vollständig beseitigt werden konnten?“Er antwortete mit „Nein“und erklärte, Polen habe „nie auf Entschädigungen verzichtet“. Die Erklärung von 1953 habe eine kommunistische Vasallenregierung auf Druck aus Moskau abgegeben, die dazu kein Mandat gehabt habe. Tatsächlich ging die Initiative damals von der Sowjetunion aus, die auf diese Weise den Status der DDR aufzuwerten hoffte.
Dennoch wies der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages vor zwei Jahren den polnischen Vorstoß zurück: „Völkerrechtlich können die Argumente nicht überzeugen, weil der Staat Polen als solcher nach dem Weltkrieg nie in Frage gestellt wurde.“Die Erklärung von 1953 sei also bindend. Ungeachtet dessen habe die Bundesregierung aber „eine moralische Pflicht“anerkannt, die Last der Vergangenheit weiter abzutragen, etwa durch Investitionen in Zukunftsaufgaben. Auch das ist in der deutschen Politik weitgehend Konsens. Allein die AfD relativiert immer wieder die Last der Geschichte, etwa als Parteichef Alexander Gauland die Nazizeit zu einem „Vogelschiss in 1000 Jahren deutscher Geschichte“erklärte.
Stellt man die Positionen von AfD-Scharfmachern und PiS-Hardlinern gegenüber, droht bei den anstehenden Gedenktagen zur Erinnerung an den Weltkrieg ein geschichtspolitisches Desaster, zumal in Polen nach der Sommerpause der Wahlkampf beginnt. Die jüngsten Entwicklungen lassen die „Versöhner“auf beiden Seiten allerdings hoffen. Rund um die Wahl Ursula von der Leyens zur Präsidentin der EU-Kommission signalisierte die Regierung in Warschau die Bereitschaft, das angespannte Verhältnis zu Brüssel, aber auch zu Berlin zu entkrampfen. Im Europaparlament erhielt die deutsche Kandidatin die Stimmen der PiS-Fraktion.
Man hoffe auf eine „neue Zeit des wechselseitigen Respekts“, erklärte PiS-Premier Mateusz Morawiecki beim Antrittsbesuch von der Leyens in Warschau. Was das für das gemeinsame Gedenken heißt, könnte sich schon beim Besuch von Bundesaußenminister Heiko Maas zeigen. Am 1. August jährt sich der Beginn des Warschauer Aufstands gegen die deutsche Besatzung zum 75. Mal, in dessen Verlauf die Stadt mitsamt ihren historischen Bauten von den Deutschen bis auf die Grundmauern niedergebrannt wurde – ein Schaden, den keine Reparationszahlung ungeschehen machen kann, aber auch keine Sonntagsrede. Entsprechend hoch liegt die Latte für Heiko Maas.