Digitale Verwaltung verzögert sich

Die Landesregierung kommt beim E-Government-Gesetz nicht voran.

DÜSSELDORF Im Dezember war Andreas Pinkwart voller Optimismus. Nordrhein-Westfalen sei bei der Digitalisierung der Verwaltung spät gestartet. „Jetzt aber nimmt das Land richtig an Fahrt auf“, sagte der NRW-Wirtschaftsminister. Bis 2025 sollen alle Landesbehörden vollständig digitalisiert sein. Im ersten Quartal 2019 solle dem Kabinett daher der Entwurf des E-Government-Gesetzes vorgelegt werden.

Im Mai stand Pinkwart auf der Bühne beim Gewerkschaftstag des Deutschen Beamten-Bundes in Neuss und warnt vor dem Tempo der Digitalisierung: „Wir haben also keine Zeit zu verlieren“, rief Pinkwart den Delegierten zu. Noch vor der Sommerpause werde er daher eine Novelle des E-Government-Gesetzes ins Kabinett einbringen. Nun sind sowohl das erste Quartal als auch der Beginn der Sommerpause vorbei – nur auf das E-Government-Gesetz wartet das schwarz-gelbe Kabinett weiter. „Dass es Pinkwart bisher nicht gelungen Matthi Bolte-Richter Digitalpolitischer Sprecher der Grünen

ist, eine Gesetzesvorlage für das E-Government-Gesetz in den Landtag einzubringen, zeigt, dass die Digitalisierung bei der Landesregierung nicht mit der notwendigen Priorität verfolgt wird“, kritisiert Matthi Bolte-Richter, digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag: „Dabei bietet die digitale Verwaltung viele Chancen – neben Kosten- und Zeitersparnissen, kann sie zu mehr Effizienz und Transparenz sowie Einsparungen beim Ressourceneinsatz beitragen.“

Im Wirtschaftsministerium verteidigt man die Verzögerung und verweist auf die Komplexität des Vorhabens. „Unser Anspruch ist, die Verwaltung einfacher, effizienter und besser zu machen und Vorreiter bei der Digitalisierung zu werden“, sagt eine Sprecherin: „Zu vielen Themen erfolgt derzeit eine vertiefende Diskussion, um alle Aspekte des digitalen Wandels hinreichend zu würdigen. Die überarbeitete Fassung des Gesetzes befinde sich momentan in der Ressortabstimmung. Der Gesetzentwurf solle noch in der zweiten Jahreshälfte ins Kabinett gebracht werden.

„Das Land verfolgt die Digitalisierung nicht mit der nötigen Priorität“