Zugfahrten sollen billiger werden
Die Grünen wollen die Mehrwertsteuer für Tickets senken. Union und SPD sind dem gegenüber aufgeschlossen.
BERLIN (dpa) In der politischen Debatte über mehr Klimaschutz deutet sich ein breiter Konsens für eine Senkung der Mehrwertsteuer für Zugfahrten an. Unionsfraktionsvize Andreas Jung forderte die Bahn auf, die Kostenersparnis in vollem Umfang an die Kunden weiterzugeben. Eine solche Senkung „muss sich in den Tickets niederschlagen“, sagte Jung der Deutschen Presse-Agentur. Dahinter steht die Hoffnung, dass durch günstigere Preise mehr Menschen vom Auto und Flugzeug auf den Schienenverkehr umsteigen.
Bahnchef Richard Lutz hatte deutlich gemacht, dass sich Entlastungen – etwa durch eine niedrigere Mehrwertsteuer – nicht nur in den Ticketpreisen niederschlagen, sondern auch in „neue attraktive Angebote“oder „weitere Investitionen in unsere Fahrzeugflotte“fließen könnten. Das könnte bedeuten, dass Fahrkarten nicht gleichermaßen günstiger würden wie die Bahn finanziell entlastet wird.
Eine Stärkung der Bahn spielt eine wesentliche Rolle in der Debatte über mehr Klimaschutz. Am 20. September will das Klimakabinett der Bundesregierung über ein Gesamtpaket entscheiden, zu dem nach Stand der Dinge auch eine Bepreisung des CO2-Ausstoßes gehören soll. Damit werden Sprit, Heizöl und Erdgas teurer gemacht, um im Verkehrs- und Gebäudebereich das Einsparen von Kohlendioxid (CO2) zu fördern. Bürger sollen im Gegenzug entlastet werden.
Über eine ermäßigte Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr soll auf Antrag der Grünen schon bald nach der Sommerpause der Bundestag abstimmen. Die Fraktion reichte einen entsprechenden Gesetzentwurf ein, wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“berichtete. Der Entwurf sieht eine Reduzierung der Mehrwertsteuer im Fernverkehr von 19 auf sieben Prozent vor. Für den Nahverkehr gilt bereits der ermäßigte Satz. Weiter heißt es, die Bundesregierung solle dafür Sorge tragen, dass die Steuerermäßigungen zu 100 Prozent an die Bahnkunden weitergegeben werden. Den Einnahmeausfall für die öffentlichen Haushalte beziffert die Fraktion auf bis zu 400 Millionen Euro. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Cem Özdemir (Grüne), sagte der Zeitung, nun müsse sich zeigen, ob die Unionsparteien ihren entsprechenden Ankündigungen auch Taten folgen lassen.