Habeck legt Forderungen für höhere Fleischpreise vor

BERLIN (mar) In der Debatte um höhere Fleischpreise hat Grünen-Chef Robert Habeck als Alternative zu einer höheren Mehrwertsteuer einen Vier-Punkte-Forderungskatalog vorgelegt, um die klimaschädliche Massentierhaltung zu reduzieren. „Die Erhöhung würde wegen der stark progressiven Wirkung der Mehrwertsteuer vor allem die Fleischprodukte teurer machen, die jetzt schon teuer sind. Und das sind Produkte aus der Bio-Tierhaltung oder ähnlichen nachhaltigen Tierhaltungen“, sagte Habeck. Stattdessen müsse die Bundesregierung vier konkrete agrarpolitische Maßnahmen ergreifen.

Politiker von Grünen und SPD hatten zuvor verlangt, den geltenden reduzierten Mehrwertsteuersatz für Fleisch abzuschaffen und auf 19 Prozent zu erhöhen. Dadurch würden die Fleischpreise deutlich steigen und die Nachfrage reduziert. Die hohe Fleisch- und Milchproduktion trägt zum Klimawandel bei, weil Rinder bei ihrer Verdauung schädliches Methan ausstoßen.

Der Grünen-Parteichef widersprach jedoch den Forderungen. Billiges Fleisch aus der industriellen Tierhaltung würde durch eine höhere Mehrwertsteuer kaum teurer, erklärte er. „Das Preisgefälle würde immer größer werden. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass dann mehr Verbraucher zu billigstem Fleisch greifen“, warnte Habeck. „Der Vorstoß, die Mehrwertsteuer auf Fleisch zu erhöhen, ist sicherlich gut gemeint gewesen. Dennoch ist er nicht zielführend.“

Stattdessen müsse erstens die Nutztierhaltungsverordnung überarbeitet werden. „Weil das Bundeslandwirtschaftsministerium aber eine rechtliche Vorgabe aussitzt, wissen die Bauern nicht, woran sie sind, und investieren erst mal gar nicht in andere Tierhaltungssysteme“, kritisierte Habeck. Zweitens brauche es ein „strenges Düngerecht, über das letztlich der Bestand des Tierbesatzes geregelt werden kann“. Er verlangte drittens „eine verbindliche Haltungskennzeichnung, so dass die Verbraucher wissen, wie die tierischen Produkte entstanden sind und wofür sie mehr bezahlen“.

Habeck forderte viertens „eine strenge Qualifizierung der europäischen Agrargelder“. Diese würden derzeit nach Hektar ausgeschüttet. Der Landwirt bekomme das gleiche Geld, unabhängig von der Anzahl der gehaltenen Schweine oder Kühe. Durch die Steuergelder sollten aber die Landwirte bessergestellt werden, die weniger Tiere halten, den Tieren mehr Platz und Bewegung geben, sagte Habeck.