CDU reagiert auf Klimaproteste
Parteichefin Kramp-Karrenbauer hat eine Klima-Offensive vorgestellt. Sie will das System der Energieabgaben reformieren und eine Abwrackprämie für Ölheizungen einführen.
BERLIN Die CDU will mit einer Abwrackprämie für klimaschädliche Ölheizungen, einer CO2-Obergrenze im Verkehr und für Gebäude sowie einer umfassenden Reform der Energieabgaben die Klimaziele der Bundesregierung erreichen. „Vor weiteren Belastungen muss eine Entlastungsoffensive gestartet werden: Dazu gehören unter anderem eine steuerliche Gebäudesanierungsförderung und eine Abwrackprämie für Ölheizungen“, schreiben CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Unionsfraktionsvize Andreas Jung in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“.
Am Sonntagabend sagte die CDU-Politikerin, sie plädiere für ein Klimaschutzkonzept „mit Innovationen, mit Optimismus“. „In den letzten Wochen und Monaten haben wir sehr viel gehört beim Thema Klimaschutz über Verbote, über Einschränkungen“, sagte Kramp-Karrenbauer. „Wir haben einen anderen Weg.“Ihre Partei wolle ein Konzept, „das die Menschen mitnimmt, das sie sozusagen zum Teil der Lösung macht“.
Es sind die ersten konkreten Vorstellungen für das Maßnahmenpaket, das die Bundesregierung am 20. September beschließen will. Die Regierung will den CO2-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Ohne ein Umsteuern im Verkehr und Gebäudebestand wird das Ziel nicht erreicht. Die Unionsspitze sagt allerdings nicht, wie sie die Abwrackprämie und andere Vorhaben finanzieren will.In ihrem Beitrag fordert die CDU, „das bestehende Gesamtgebäude aus Entgelten, Umlagen, Abgaben und Steuern im Energiesektor“grundlegend umzubauen. Eine Folge daraus könnten auch höhere Benzin- und Heizölpreise sein. Bei der Reform solle der Ausstoß von Treibhausgasen „zum Maßstab“gemacht und „im Verkehr und bei Gebäuden ein CO2-Deckel“eingezogen werden.
Es gehe der Union um mehr Klimaschutz, nicht um mehr Staatseinnahmen, betonen die Unionspolitiker. Sie greifen auch den Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder auf, die Nachhaltigkeit im Umwelt- und Klimaschutz in das Grundgesetz aufzunehmen. Bei Grünen und FDP will die Union um Zustimmung werben. Sämtliche Maßnahmen müssten finanziert werden, ohne die „schwarze Null“im Bundeshaushalt aufzugeben, so die CDU-Chefin. „Zur Nachhaltigkeit gehört die ‚schwarze Null’ als Beitrag zur Generationengerechtigkeit genauso wie die ,grüne Null’ im Sinne von Klimaneutralität“. Der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Eckardt Rehberg, erklärte, für mehr Klimaschutz dürften „Einsparungen an anderer Stelle kein Tabu sein“. Rehberg: „Wir dürfen die ,schwarze Null’ und die ,grüne Null’ nicht gegeneinander ausspielen.“
Die Grünen plädierten dagegen für eine Änderung der Schuldenbremse, um massiv in den Klimaschutz investieren zu können. „In Zeiten, in denen der Staat sogar Geld mit der Kreditaufnahme verdient, braucht es eine Erweiterung der Schuldenbremse um eine Investitionsregel“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer.
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will zudem Plastiktüten generell verbieten lassen. „Ich werde mit meinem Haus ein Plastiktütenverbot auf den Weg bringen“, kündigte sie an. Man habe durch freiwillige Vereinbarungen mit dem Handel seit 2016 bereits zwei Drittel der Plastiktüten einsparen können. Das reiche aber noch nicht.
Leitartikel, Stimme des Westens, Nordrhein-Westfalen