Der Tod eines Bürgermeisters schockiert Frankreich
Die Angriffe auf Politiker in Frankreich nehmen zu. Die Betroffenen warnen inzwischen vor einer gefährlichen Verrohung der politischen Kultur.
PARIS Auf Jean-Mathieu Michel war immer Verlass. 36 Jahre lang war er Bürgermeister von Signes, einer kleinen Gemeinde in Südfrankreich. Doch Jean-Mathieu Michel ist tot, und sein jähes Ende löste unter den französischen Politikern größte Bestürzung aus. Der 76-jährige wurde von einem Transporter überfahren, aus dem zuvor illegal Schutt abgeladen worden war. Michel soll den Fahrer und einen Beifahrer aufgefordert haben, den Müll wieder mitzunehmen. Die Männer hatten zwar eingewilligt, doch dann übersah der 23 Jahre alte Fahrer eigenen Angaben zufolge bei einem Wendemanöver den Bürgermeister und überfuhr ihn. Gegen den Mann wird nun wegen Totschlags ermittelt. Er ist einstweilen auf freiem Fuß.
Der Tod von Jean-Mathieu Michel ist ein Schock, weil er in eine aufgeheizte Zeit fällt. Politiker in Frankreich beklagen immer häufiger verbale und auch körperliche Angriffe auf sich und ihre Familien. Seit dem Beginn der bisweilen gewaltsamen Proteste der sogenannten Gelbwesten sei das Klima noch einmal wesentlich rauer geworden. Aus diesem Grund schreckten Politiker aller Parteien auf, als sie am Montag die Todesnachricht aus Signes ereilte. Alle betonen nun, dass das Unglück wahrscheinlich ein Unfall war, doch machen sie im selben Atemzug auf die zunehmende Belastung und auch die zunehmende Gewalt im täglichen Politikbetrieb aufmerksam.
Eine Kommission des französischen Senats hat aus diesem Grund beschlossen, in diesen Tagen einen Fragebogen an alle Bürgermeister des Landes zu verschicken. Darin sollen diese die Drohungen und Angriffe dokumentieren, mit denen sie zu tun haben. „Dieses tragische Vorkommnis bringt ans Licht, mit welchen Unsicherheiten die Bürgermeister bei der Ausübung ihrer Pflichten konfrontiert werden“, heißt es in einer offiziellen Erklärung des Senats angesichts des Todes von Jean-Mathieu Michel. Die Gesellschaft könne diese Verrohung der öffentlichen Sitten nicht einfach hinnehmen, heißt es weiter.
Ziel der brutalen Übergriffe waren zuletzt vor allem Vertreter der Präsidentenpartei République en Marche und der mit ihr verbündeten Zentrumspartei MoDem, die jüngst für das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta der Europäischen Union mit Kanada gestimmt hatten. In einem Gastbeitrag auf der Website des Radiosenders France Info prangerten deshalb 20 betroffene Politiker eine nie dagewesene Verrohung der politischen Kultur an.
Ihre Wahlkreisbüros seien zugemauert und Fensterscheiben eingeschlagen worden. Einige Abgeordnete seien zu Hause aufgesucht, im Internet beleidigt oder sogar mit dem Tod bedroht worden, weil sie angeblich falsch abgestimmt hätten. „Wir sind dabei, uns an das Unerträgliche zu gewöhnen“, warnen die Politiker. Hervorgehoben wurde der Angriff auf den Abgeordneten Romain Grau am Rande von „Gelbwesten“-Protesten in Perpignan. Vermummte Täter hatten die Fenster von Graus Wahlkreisbüro im Süden Frankreichs eingeschlagen und einen brennenden Gegenstand hineingeworfen. Der Parlamentarier konnte die Flammen in letzter Sekunde löschen.
Ein zentrales Problem ist in den Augen den Politiker, dass sogar in manchen offiziellen Kreisen die Gewalt gegen Volksvertreter durchaus legitimiert scheint. So erklärte Christian Mazas, Präsident einer Gewerkschaft für Landwirte im Département Haute-Garonne, die Zerstörung der Büros von Politikern zu gerechtfertigten „symbolischen Aktionen“.
Viele Politiker haben auf die Drohungen und Verwüstungen reagiert. Vor ihren Wahlkreisbüros und auch den Wohnungen hängen nun Überwachungskameras. Zudem wurden die örtlichen Polizeistationen angehalten, bei den Patrouillen dort häufiger nach dem Rechten zu sehen.
Bei der Trauerfeier für den getöteten Bürgermeister von Signes wurde am Freitag auch noch einmal ein Zeichen gesetzt: Jean-Mathieu Michel erhielt den Orden der Ehrenlegion, die höchste Auszeichnung des Landes. Der Staat werde antisozialem Verhalten eine „harte, vorbildliche und kompromisslose“Antwort entgegenbringen, schrieb Staatschef Emmanuel Macron in einer Botschaft, die bei der Gedenkfeier vorgelesen wurde.