Nicht zu vermitteln
Energiepolitik
Es ist für keinen normal denkenden Menschen nachzuvollziehen, was die Politik in den vergangenen Jahrzehnten hierzulande schon an Energiemist gebaut hat: die Kraftwerke in Kalkar, Hamm-Uentrop, Mülheim-Kärlich und jetzt noch das Kraftwerk Datteln wurden – obwohl allesamt zuvor genehmigt – in den Sand gesetzt. Hier wurden beziehungsweise werden, von der Politik verursacht, insgesamt hohe zweistellige Milliardenbeträge verpulvert – zu Lasten von Steuerzahlern und Energieverbrauchern. Das ist wirklich niemandem zu vermitteln. Wer sein Handwerk nicht versteht, möge doch bitte die Finger davon lassen. nicht geahndeten Gesetzesverstoßen, deren kleinere und manchmal auch größere Folgen die Bewohner gerade der Ballungsgebiete tagtäglich ausbaden müssen, ließe sich beliebig fortsetzen. Und neben den Straftaten bleiben auch Ordnungswidrigkeiten massenhaft ungeahndet, da Polizei und Ordnungsämter in den Innenstädten vollauf beschäftigt sind, und sich aus der Fläche der Städte zurückgezogen haben. Selbstverständlich liegt das nicht daran, dass bei der Polizei, den Ordnungsämtern oder den Gerichten eine große Zahl unmotivierter Menschen arbeitet. Vielmehr sollte auch Herrn Lammert bekannt sein, dass die Verfolgung von Gesetzesverstößen in Deutschland in erster Linie durch fehlende Staatsanwälte, Richter, aber auch durch unzureichend besetzte Polizeiinspektionen und Ordnungsbehörden erschwert wird. Hier Abhilfe zu schaffen, hat die Politik seit langem verschlafen.