Bund verlängert Mietpreisbremse

Die Regelung soll nun bis 2025 gelten. NRW behält sich trotzdem die Abschaffung vor.

DÜSSELDORF (qua/tor) Mieter und Käufer selbst genutzter Immobilien sollen entlastet werden. Die Spitzen von Union und SPD einigten sich am Sonntagabend auf ein entsprechendes Paket. Wie Innen- und Justizministerium übereinstimmend mitteilten, soll die Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre bis 2025 verlängert werden. Der Anstieg der Mieten soll zudem dadurch gedämpft werden, dass für den Mietspiegel der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre verlängert wird. Mieter sollen bis zu zweieinhalb Jahre rückwirkend zu viel gezahlte Miete zurückfordern können. „Dadurch gewinnen wir wertvolle Zeit zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum“, erklärte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Auch Käufer sollen Erleichterungen erhalten und nur noch maximal die Hälfte der Maklerkosten tragen müssen. Der Bund will darüber hinaus durch die Änderung einer Richtlinie selbst mehr Bauland verfügbar machen: Auch brachliegende Grundstücke der Bahn sollen genutzt werden können. Die Bundesregierung kündigte zudem ein Gesetz an, das es den Kommunen erleichtert, Baulücken zu schließen, „etwa durch eine Weiterentwicklung des Vorkaufsrechts oder durch die erleichterte Anwendung eines Baugebots“, wie es im Ergebnispapier heißt.

Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) begrüßte die Berliner Beschlüsse. „Vor allem die Maßnahmen zur Gewinnung von neuem Bauland sind wichtig“, sagte Scharrenbach unserer Redaktion. Auch in NRW sei „der Mangel an Bauland wesentliche Ursache für den teilweise schleppenden Neubau“.

Zur Verlängerung der Mietpreisbremse ging sie jedoch auf Distanz. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte im Koalitionsvertrag deren Abschaffung in Nordrhein-Westfalen angekündigt. „Der Bund muss 16 Bundesländer im Blick haben und gibt ihnen deshalb die Möglichkeit zur Mietpreisbremse. Bei uns in NRW gibt es erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit“, sagte Scharrenbach und kündigte an: „Wir lassen die Folgen derzeit in einem Gutachtachten überprüfen und entscheiden im kommenden Jahr.“