NRW kassiert immer mehr Grunderwerbsteuer

Obwohl CDU und FDP den Bürgern eine Entlastung versprochen haben, klettern die Einnahmen immer weiter – im ersten Halbjahr um mehr als elf Prozent.

DÜSSELDORF Nordrhein-Westfalen kassiert so viel Grunderwerbsteuer wie noch nie. „Im ersten Halbjahr 2019 betrug das Aufkommen rund 1,8 Milliarden Euro“, teilte das NRW-Finanzministerium auf Anfrage mit. Das ist ein erneutes Plus von über elf Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2018, als NRW gut 1,6 Milliarden Euro Grunderwerbsteuer kassiert hat.

Das erneut gestiegene Aufkommen verstärkt den Druck auf die Landesregierung, ein wichtiges Wahlversprechen umzusetzen. Im Koalitionsvertrag haben CDU und FDP den Bürgern eine Entlastung versprochen. Stattdessen steigen die Grunderwerbsteuereinnahmen in NRW aber immer weiter. Im Jahr 2018 betrugen die Einnahmen knapp 3,3 Milliarden Euro – über fünf Prozent mehr als im Jahr 2017.

Die Grunderwerbsteuer ist die wichtigste Steuer, die ein Bundesland selbst festlegen kann. Sie fällt beim Erwerb eines Grundstücks oder Grundstücksanteils an, also auch beim Kauf einer Eigentumswohnung. Die rot-grüne Vorgängerregierung hatte den Satz in NRW zweimal unter massivem Protest von CDU und FDP erhöht. Inzwischen liegt der Steuersatz in NRW bei 6,5 Prozent und damit im bundesweiten Ländervergleich an der Spitze.

Anstatt die von Rot-Grün vorgenommenen Erhöhungen einfach zurückzunehmen, was das Land aus eigener Kraft beschließen könnte, verspricht der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag Freibeträge in Höhe von 250.000 Euro pro Person bei selbst genutztem Wohneigentum. Für diese Regelung müsste das Bundesrecht geändert werden. Eine entsprechende Bundesratsinitiative von Schwarz-Gelb sieht aber auch eine Beteiligung des Bundes an den Einnahmeausfällen der Länder vor, wozu es im Bund jedoch wenig Bereitschaft gibt. Das Ergebnis der Bundesratsinitative bleibe abzuwarten, heißt es im Finanzministerium. Die konkrete Frage unserer Redaktion, wie viel eigenes Geld im NRW-Landeshaushalt unabhängig von den erhofften Geldern aus Berlin für die Entlastung der Bürger zurückgestellt sei, ließ das Finanzministerium Ausrichtung der Partei. Ministerpräsident Michael Kretschmer steht zum Parteitagsbeschluss der Bundes-CDU, wonach es keine Kooperation mit der AfD geben darf. Teile der Partei sehen das anders. Eben diesen Flügel bedient Maaßen, der im Wahlkampf in Sachsen schwer aktiv ist. Zu seinen Veranstaltungen kommen auch scharenweise AfD-Anhänger.

Die Lage für die CDU in Sachsen ist schwierig: Bislang verfügt sie über 59 von 60 Direktmandaten. Nach Prognosen könnte sie etwa 20 an die AfD verlieren. Nach den jüngsten Umfragen bleibt die CDU knapp Mehrheitspartei in dem Land, in dem sie seit der Wende regiert. Eine Regierungsbildung ohne AfD könnte aber sehr kompliziert werden. Zumal Maaßen wiederum mächtig Stimmung gegen die Grünen im Land macht, die für eine Regierung ohne die AfD gebraucht würden.

„Die Grünen insgesamt betreiben in Teilen eine weltfremde bis esoterische Politik, die wenig mit den tatsächlichen Problemen der allermeisten Menschen in diesem Land zu tun hat“, sagte Maaßen der „Welt am Sonntag“. Die Politik der Grünen halte er in Teilen für „realitätsfern und gefährlich“. Zugleich forderte Maaßen die Sachsen-CDU auf, sich von „bestimmten politischen Positionen, die von der CDU auf Bundesebene propagiert werden“, zu emanzipieren. Indirekt kann man diese Äußerungen als Aufforderung für eine Öffnung der CDU in Sachsen hin zur AfD interpretieren.

Die CDU-Chefin hat mit ihrer verbalen Attacke gegen Maaßen also den tiefen Konflikt zwischen dem alten Merkel-Lager und den neuen konservativen Gruppierungen in der Partei wieder auflodern lassen. Unterstützung erhielt AKK dementsprechend vom Brandenburger unbeantwortet. „Die Versprechungen von CDU und FDP haben noch nicht einmal die Haltbarkeit einer Tüte Milch“, kommentiert der finanzpolitische Sprecher der SPD im Landtag, Stefan Zimkeit. „Ohne die Einnahmen könnte der Finanzminister keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.“Schwarz-Gelb habe offenbar jegliche Ambitionen für eine Senkung der Grunderwerbsteuer verloren.

Grünen-Fraktionschefin Monika Düker rechtfertigt die seinerzeit von Rot-Grün vorgenommene Erhöhung so: „Die Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Grunderwerbsteuer im Jahr 2015 von 5 auf 6,5 Prozent in Höhe von 400 Millionen Euro wurden zur Verringerung der Neuverschuldung genutzt und kamen

CDU-Chef Ingo Senftleben, der sich ein Bündnis mit Linken und Grünen vorstellen kann, was nach Parteibesschluss auch nicht zulässig wäre. „Wenn jemand ständig gegen die Gemeinschaft Foul spielt, muss er sich nicht wundern, dass die Team-Managerin klare Worte findet“, sagte Senftleben über Maaßen, dem er ständige Spaltungsversuche der Partei vorwirft. „Gerade CDU-Wähler sind aber sehr sensibel, weil ihnen die Geschlossenheit der Partei wichtig ist.“

Unterstützung erhielt Maaßen von den konservativen Parteigruppierungen Werteunion und Berliner Kreis. So kritisierte die Düsseldorfer Abgeordnete Sylvia Pantel die von Kramp-Karrenbauer begonnene Debatte um Maaßen. „Es ist nur schade, dass man sich mit der Person Maaßen auseinandersetzt und nicht mit seinen Argumenten. Ich habe von ihm noch nichts gehört, was auch nur die Diskussion über einen Parteiausschluss rechtfertigen würde“, sagte sie unserer Redaktion. Etliche CDU-Politiker mochten sich mit Verweis auf „wichtigere Probleme“gar nicht zu der Debatte äußern. den klammen Kommunen zugute.“Schwarz-Gelb hingegen habe „nun in Zeiten von sprudelnden Steuereinnahmen und schwarzer Null die Möglichkeit, das Versprechen, die Steuer wieder zu senken, endlich umzusetzen“. Tatsächlich hatte NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) bislang in jedem von ihm zu verantwortenden Haushaltsjahr stets mehr Geld als jeder seiner Vorgänger zur Verfügung.

Frühere Pläne, einen Teil der üppigen Steuereinnahmen für die Schuldentilgung auszugeben, hatte Schwarz-Gelb vor wenigen Wochen wieder kassiert. Laut aktueller mittelfristiger Finanzplanung ist in der laufenden Legislaturperiode kein Schuldenabbau mehr vorgesehen.