CDU verteidigt Info-Management im Rathaus

HAAN (pec) Maulkorb oder notwendige Bündelung des Informationsflusses? Im Zuge der Debatte um den Umgang der Stadtverwaltung mit Anfragen aus der Politik hat sich die CDU-Stadtratsfraktion jetzt deutlich hinter Bürgermeisterin Bettina Warnecke gestellt. Von einem Maulkorb für Amtsleiter, wie ihn unter anderem WLH-Fraktionschefin Meike Lukat angesichts nur noch einer zentralen Anlaufstelle für Anfragen beklagt, wollen die Christdemokraten nichts wissen.

Sie betonen, bereits 2017 habe Bürgermeisterin Bettina Warnecke alle Fraktionen zu einem Workshop eingeladen, wie man zum Wohl aller konstruktiv zusammenarbeiten könne. „Alle kamen, außer der WLH“, heißt es im CDU-Schreiben.

Angesichts zahlreicher politischer Anfragen und Anträge müsse die Verwaltung sicherstellen, dass solche Vorgänge zuverlässig abgearbeitet werden. Hierfür gebe es nun die zentrale Email-Posteingangsstelle – ähnlich dem Briefkasten im Rathaus. Auch Gerichte und eine Vielzahl von Behörden verfügten über genau einen zentralen Posteingang – für Briefe, Faxe und E-Mails. Nur so sei sicherzustellen, „dass sie registriert und dann zur weiteren Bearbeitung zuverlässig weitergeleitet werden“. Dieses übliche Prinzip solle auch in Haan gelten, betont die CDU: „Alle Fraktionen finden das gut. Außer der WLH.“Da deren Vorsitzende mehrmals wöchentlich Mails mit einer Vielzahl von Adressaten verschicke, sei durchaus verständlich, „wenn zunehmend Empfänger dieser Mailflut nicht mehr einverstanden sind“.