„Busse und E-Scooter – das funktioniert nicht“
Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag spricht über die Klimapolitik der großen Koalition.
Mehr Bäume, preiswertere Bahntickets, schnellerer Kohleausstieg, Klimaschutz im Grundgesetz – wissen Sie, wer das fordert?
HOFREITER Den Herrn kenne ich. Markus Söder vollzieht gerade eine erstaunliche Kehrtwende. Wir freuen uns über alle, die auch endlich mehr Klimaschutz fordern. Herr Söder ist aber Vorsitzender der CSU und somit Teil der Koalition. Der Maßstab für ihn sind also nicht irgendwelche Zeitungsinterviews, sondern ob die Bundesregierung am 20. September ein wirksames Gesamtkonzept für den Klimaschutz vorlegt.
Auf welchen Preis müssen sich die Menschen im Lande einstellen, wenn der Verbrauch von Kohlendioxid besteuert wird?
HOFREITER Die Frage stellt sich doch vor allem umgekehrt: Gerade ein weiteres Abwarten und Nichtstun wird die kommenden Generationen teuer zu stehen kommen. Es geht darum, dass wir den Kohleausstieg rasch umsetzen und gleichzeitig die erneuerbaren Energien schnell ausbauen, dann bekommen wir zu einem vernünftigen Preis sicheren und sauberen Strom. Wir müssen jetzt die Verkehrswende entschlossen einleiten, dann wird Fliegen zwar teurer, aber Bahnfahren attraktiver und preiswerter für alle. Und schließlich brauchen wir einen angemessenen, sozial ausgestalteten CO2-Preis, der auch von immer mehr Wirtschaftsvertretern gefordert wird.
Klimaexperten empfehlen einen Preis für eine Tonne Kohlendioxid, der von 50 Euro im Jahr 2020 auf 130 Euro im Jahr 2030 steigen müsste, um damit eine Lenkungswirkung, also ein echtes Umsteuern auszulösen.
HOFREITER Wir brauchen ein Instrument, damit sich klimafreundliches Verhalten rechnet. Wir gehen von einem Einstiegspreis von 40 Euro pro Tonne CO2 aus. Die Preissteigerung soll nach unseren Vorstellungen eine wissenschaftliche Kommission festlegen, sonst haben wir da ein ständiges politisches Gezerre drum. Die Einnahmen aus dem CO2Preis wollen wir mit der Abschaffung der Stromsteuer und mit einem Bürger-Energiegeld komplett wieder an die Menschen zurückgeben. Mir ist wichtig: Der CO2-Preis ist nur ein Element in einer ganzen Reihe von Maßnahmen, wie etwa einem Bonus-Malus-System für den Kauf von emissionsfreien Autos oder günstigeren Bahntickets.
Sollen private Autos, in denen mindestens drei Personen sitzen, künftig auch auf der Busspur fahren dürfen?
HOFREITER Busse, E-Scooter, Autos und Fahrräder auf einer Spur – das kann nicht funktionieren. Ein solches Chaos kann auch niemand kontrollieren. Das zeigt, wie realitätsfern der Bundesverkehrsminister ist und dass er keine Vorstellung von einer echten Verkehrswende hat.